1. Juli 2020
1. Januar 2021
9. Januar 2026
(1) Die Einfuhrumsatzsteuer ist eine Verbrauchsteuer im Sinne der Abgabenordnung.
(2) Für die Einfuhrumsatzsteuer gelten die Vorschriften für Zölle sinngemäß; ausgenommen sind die Vorschriften über den passiven Veredelungsverkehr.
(2a) Abfertigungsplätze im Ausland, auf denen dazu befugte deutsche Zollbedienstete Amtshandlungen nach Absatz 2 vornehmen, gehören insoweit zum Inland. Das Gleiche gilt für ihre Verbindungswege mit dem Inland, soweit auf ihnen einzuführende Gegenstände befördert werden.
(3) Die Zahlung der Einfuhrumsatzsteuer kann ohne Sicherheitsleistung aufgeschoben werden, wenn die zu entrichtende Steuer nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in voller Höhe als Vorsteuer abgezogen werden kann.
(3a) Einfuhrumsatzsteuer, für die ein Zahlungsaufschub gemäß Artikel 110 Buchstabe b oder c der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (Unionszollkodex) bewilligt ist, ist abweichend von den zollrechtlichen Vorschriften am 26. des zweiten auf den betreffenden Monat folgenden Kalendermonats fällig.
(4) Entsteht für den eingeführten Gegenstand nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Einfuhrumsatzsteuer eine Zollschuld oder eine Verbrauchsteuer oder wird für den eingeführten Gegenstand nach diesem Zeitpunkt eine Verbrauchsteuer unbedingt, so entsteht gleichzeitig eine weitere Einfuhrumsatzsteuer. Das gilt auch, wenn der Gegenstand nach dem in Satz 1 bezeichneten Zeitpunkt bearbeitet oder verarbeitet worden ist. Bemessungsgrundlage ist die entstandene Zollschuld oder die entstandene oder unbedingt gewordene Verbrauchsteuer. Steuerschuldner ist, wer den Zoll oder die Verbrauchsteuer zu entrichten hat. Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht, wenn derjenige, der den Zoll oder die Verbrauchsteuer zu entrichten hat, hinsichtlich des eingeführten Gegenstands nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.
(5) Die Absätze 2 bis 4 gelten entsprechend für Gegenstände, die nicht Waren im Sinne des Zollrechts sind und für die keine Zollvorschriften bestehen.
Öffentliche Quellen • 69
- 1. 6/396 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kaffeesteuergesetzes und des TeesteuergesetzesBundestag Drucksachen · 17. Februar 1970
- 2. 6/1982 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Abgabenordnung (AO 1974)Bundestag Drucksachen · 19. März 1971
- 3. 7/1845 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes - Drucksache 7/256 -Bundestag Drucksachen · 20. März 1974
- 4. 6/1771 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung verschiedener Vorschriften über die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern an die Neuregelung der Finanzverfassung (Finanzanpassungsgesetz - FAnpG)Bundestag Drucksachen · 27. Januar 1971
- 5. 8/1779 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Umsatzsteuergesetzes (UStG 1979)Bundestag Drucksachen · 4. Mai 1978
- 6. 10/1636 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Steuerbereinigungsgesetzes 1985Bundestag Drucksachen · 19. Juni 1984
- 7. 10/1032 - Übersicht: Übersicht 5 des Rechtsausschusses (6. Ausschuß) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 22. Februar 1984
- 8. 10/2370 - Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Steuerbereinigungsgesetzes 1985 - Drucksachen 10/1636, 10/2367 -Bundestag Drucksachen · 14. November 1984
Fachbeiträge • 105
- 1. SteuerhilfegesetzEingeschränkter ZugriffKognito Gestaltung · www.klier-ott.de · 9. Juli 2020
- 2. SteuerhilfegesetzEingeschränkter ZugriffKognito Gestaltung · www.klier-ott.de · 9. Juli 2020
- 3. SteuerhilfegesetzEingeschränkter ZugriffKognito Gestaltung · www.klier-ott.de · 9. Juli 2020
- 4. SteuerhilfegesetzEingeschränkter ZugriffKognito Gestaltung · www.klier-ott.de · 9. Juli 2020
- 5. Zollverfahren 42: Strafrisiko für Spediteure und ZollvertreterEingeschränkter ZugriffAlexander Rumpf · www.rstp-rechtsanwaelte.de · 25. Oktober 2026
- 6. Zollverfahren 42: Strafrisiko für Spediteure und ZollvertreterEingeschränkter ZugriffAlexander Rumpf · www.rstp-rechtsanwaelte.de · 25. Oktober 2026
- 7. SteuerhilfegesetzEingeschränkter ZugriffKognito Gestaltung · www.klier-ott.de · 9. Juli 2020
- 8. SteuerhilfegesetzEingeschränkter ZugriffKognito Gestaltung · www.klier-ott.de · 9. Juli 2020