Bei Anwendung unmittelbaren Zwanges ist der Gebrauch von Schußwaffen nur gestattet
- 1.
- den Polizeivollzugsbeamten des Bundes (§ 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes vom 19. Juli 1960 - Bundesgesetzbl. I S. 569);
- 2.
- den Beamten des Grenzaufsichtsdienstes und denen des Grenzabfertigungsdienstes, wenn sie Grenzaufsichtsdienst verrichten, des Zollfahndungsdienstes und des Bewachungs- und Begleitungsdienstes;
- 3.
- (weggefallen)
- 4.
- den Beamten der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes mit strom- und schifffahrtspolizeilichen Befugnissen nach näherer Anweisung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur;
- 5.
- (weggefallen)
- 6.
- den mit Vollzugs- und Sicherungsaufgaben betrauten Beamten der Bundesgerichte und der Behörden der Bundesjustizverwaltung;
- 7.
- anderen Personen, die durch die zuständigen Bundesbehörden mit Aufgaben betraut sind, die den unter den Nummern 1 bis 6 aufgeführten Beamten obliegen;
- 8.
- den der Dienstgewalt von Bundesbehörden unterstehenden Personen, die mit Aufgaben der Strafverfolgung betraut sind, wenn sie sich in Ausübung dieser Tätigkeit im Vollzugsdienst befinden.
Öffentliche Quellen • 18
- 1. 21/9136 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/8282 - Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität b) zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/3248 - Finanzkriminalität bekämpfen - Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern c) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/8391 - Zollreform erweitern - Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenBundestag Drucksachen · 11. November 2026
- 2. 4/2883 - Gesetzentwurf: Entwurf eines BundeswaffengesetzesBundestag Drucksachen · 29. Dezember 1964
- 3. 4/1004 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und zivile Wachpersonen (UZwGBw)Bundestag Drucksachen · 18. Februar 1963
- 4. 5/528 - Gesetzentwurf: Entwurf eines BundeswaffengesetzesBundestag Drucksachen · 19. April 1966
- 5. 6/2886 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzgesetz - BGSG)Bundestag Drucksachen · 2. Dezember 1971
- 6. 6/3569 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzgesetz - BGSG) - Drucksache VI/2886 -Bundestag Drucksachen · 20. Juni 1972
- 7. 11/6745 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des LuftverkehrsgesetzesBundestag Drucksachen · 21. März 1990
- 8. 12/7562 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz - BGSNeuRegG)Bundestag Drucksachen · 17. Mai 1994