17. Juli 2024
31. Dezember 2025
(1) Im Eröffnungsbeschluß sind die Gläubiger aufzufordern, ihre Forderungen innerhalb einer bestimmten Frist unter Beachtung des § 174 beim Insolvenzverwalter anzumelden. Die Frist ist auf einen Zeitraum von mindestens zwei Wochen und höchstens drei Monaten festzusetzen.
(2) Im Eröffnungsbeschluß sind die Gläubiger aufzufordern, dem Verwalter unverzüglich mitzuteilen, welche Sicherungsrechte sie an beweglichen Sachen oder an Rechten des Schuldners in Anspruch nehmen. Der Gegenstand, an dem das Sicherungsrecht beansprucht wird, die Art und der Entstehungsgrund des Sicherungsrechts sowie die gesicherte Forderung sind zu bezeichnen. Wer die Mitteilung schuldhaft unterläßt oder verzögert, haftet für den daraus entstehenden Schaden.
(3) Im Eröffnungsbeschluß sind die Personen, die Verpflichtungen gegenüber dem Schuldner haben, aufzufordern, nicht mehr an den Schuldner zu leisten, sondern an den Verwalter.
(4) Der Eröffnungsbeschluss hat den Hinweis darauf zu enthalten, dass Gläubiger, die elektronische Dokumente über sichere elektronische Übermittlungswege (§ 130a der Zivilprozessordnung) empfangen können, unter Angabe des über einen solchen Weg erreichbaren Postfachs ihre Zustimmung zu elektronischen Zustellungen erklären können; die Möglichkeit der elektronischen Zustellung an die in § 173 Absatz 2 der Zivilprozessordnung Genannten bleibt unberührt.
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 12/3803 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung (EGInsO)Bundestag Drucksachen · 24. November 1992
- 2. 16/6290 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008)Bundestag Drucksachen · 4. September 2007
- 3. 20/11788 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/10943, 20/11309, 20/11468 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der JustizBundestag Drucksachen · 12. Juni 2024
- 4. 20/10943 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der JustizBundestag Drucksachen · 8. April 2024
- 5. Decision detailwww.bundesfinanzhof.de · 27. Februar 2024
- 6. Entscheidung Detailwww.bundesfinanzhof.de · 27. Februar 2024
- 7. Decision detailwww.bundesfinanzhof.de · 27. Februar 2024
- 8. Entscheidung Detailwww.bundesfinanzhof.de · 27. Februar 2024
Fachbeiträge • 46
- 1. Autohaus insolvent, Leasing offen: Fälle bündeln?Eingeschränkter ZugriffMareike Banaszak · www.mbkanzlei.digital · 2. November 2026
- 2. Fälle bündeln, was gilt?Eingeschränkter ZugriffMareike Banaszak · www.mbkanzlei.digital · 2. November 2026
- 3. Automatische Antwort und KWS erklärtEingeschränkter ZugriffMareike Banaszak · www.mbkanzlei.digital · 3. November 2026
- 4. Anzahlung, PV-Anlage, GarantieEingeschränkter ZugriffMareike Banaszak · www.mbkanzlei.digital · 9. Oktober 2026
- 5. Lohn, Insolvenzgeld und KündigungEingeschränkter ZugriffMareike Banaszak · www.mbkanzlei.digital · 23. Oktober 2026
- 6. Bauträger insolvent oder Bau steht still: Was tun?Eingeschränkter Zugriffwww.curia-recht.de · 20. Oktober 2026
- 7. Autohaus König: Insolvenzgeld, Verkauf und KundenfragenEingeschränkter ZugriffMareike Banaszak · www.mbkanzlei.digital · 19. Oktober 2026
- 8. Forderung anmelden nach § 174 InsO: AnleitungEingeschränkter ZugriffDr. Marco Rogert · www.ru.law · 15. Oktober 2026