11. Dezember 1999
9. April 2004
31. Oktober 2009
30. Juni 2011
31. Dezember 2025
(1) Die Aufrechnung ist unzulässig,
- 1.
- wenn ein Insolvenzgläubiger erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens etwas zur Insolvenzmasse schuldig geworden ist,
- 2.
- wenn ein Insolvenzgläubiger seine Forderung erst nach der Eröffnung des Verfahrens von einem anderen Gläubiger erworben hat,
- 3.
- wenn ein Insolvenzgläubiger die Möglichkeit der Aufrechnung durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt hat,
- 4.
- wenn ein Gläubiger, dessen Forderung aus dem freien Vermögen des Schuldners zu erfüllen ist, etwas zur Insolvenzmasse schuldet.
(2) Absatz 1 sowie § 95 Abs. 1 Satz 3 stehen nicht der Verfügung über Finanzsicherheiten im Sinne des § 1 Abs. 17 des Kreditwesengesetzes oder der Verrechnung von Ansprüchen und Leistungen aus Zahlungsaufträgen, Aufträgen zwischen Zahlungsdienstleistern oder zwischengeschalteten Stellen oder Aufträgen zur Übertragung von Wertpapieren entgegen, die in Systeme im Sinne des § 1 Abs. 16 des Kreditwesengesetzes eingebracht wurden, das der Ausführung solcher Verträge dient, sofern die Verrechnung spätestens am Tage der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt; ist der andere Teil ein Systembetreiber oder Teilnehmer in dem System, bestimmt sich der Tag der Eröffnung nach dem Geschäftstag im Sinne des § 1 Absatz 16b des Kreditwesengesetzes.
Öffentliche Quellen • 84
- 1. Bundesgerichtshof entscheidet über die Anfechtbarkeit von GlobalzessionenBGH Pressemitteilungen · 29. November 2007
- 2. 15/16 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Internationalen InsolvenzrechtsBundestag Drucksachen · 25. Oktober 2002
- 3. 14/1931 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung insolvenzrechtlicher und kreditwesenrechtlicher Vorschriften hier:Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 29. Oktober 1999
- 4. 14/1987 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem GE der BReg 14/1539 und 14/1931 zur Änderung insolvenzrechtlicher und kreditwesenrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 3. November 1999
- 5. 14/1539 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung insolvenzrechtlicher und kreditwesenrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 7. September 1999
- 6. 15/1853 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2002/47/EG vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten und zur Änderung des Hypothekenbankgesetzes und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 29. Oktober 2003
- 7. 17/3030 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (HBeglG 2011)Bundestag Drucksachen · 27. September 2010
- 8. 17/1720 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten KapitaladäquanzrichtlinieBundestag Drucksachen · 17. Mai 2010
Fachbeiträge • 155
- 1. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 36 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 20. Dezember 2013
- 2. KonzernverrechnungsklauselEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 30. Oktober 2026
- 3. Herstellerinsolvenz: Gewährleistung & RückgriffEingeschränkter ZugriffNietzer · www.unternehmensrecht.com · 26. Oktober 2026
- 4. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 19. Oktober 2026
- 5. BGH, Urteil v. 23.06.2015Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 23. Juni 2015
- 6. inso § 114Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 12. Februar 2016
- 7. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 34 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 23. Januar 2014
- 8. Insolvenz des VermietersEingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 21. Dezember 2006