(1) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Baumaßnahmen dürfen erst veranschlagt werden, wenn Pläne, Kostenermittlungen und Erläuterungen vorliegen, aus denen die Art der Ausführung, die Kosten der Baumaßnahme, des Grunderwerbs und der Einrichtungen sowie die vorgesehene Finanzierung und ein Zeitplan ersichtlich sind. Den Unterlagen ist eine Schätzung der nach Fertigstellung der Maßnahme entstehenden jährlichen Haushaltsbelastungen beizufügen.
(2) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für größere Beschaffungen und größere Entwicklungsvorhaben dürfen erst veranschlagt werden, wenn Planungen und Schätzungen der Kosten und Kostenbeteiligungen vorliegen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) Ausnahmen von den Absätzen 1 und 2 sind nur zulässig, wenn es im Einzelfall nicht möglich ist, die Unterlagen rechtzeitig fertigzustellen, und aus einer späteren Veranschlagung dem Bund ein Nachteil erwachsen würde. Die Notwendigkeit einer Ausnahme ist in den Erläuterungen zu begründen. Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Maßnahmen, für welche die Unterlagen noch nicht vorliegen, sind gesperrt.
(4) Auf einzeln veranschlagte Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen sind die Absätze 1 bis 3 entsprechend anzuwenden, wenn insgesamt mehr als 50 vom Hundert der Kosten durch Zuwendungen von Bund, Ländern und Gemeinden gedeckt werden. Das Bundesministerium der Finanzen kann Ausnahmen zulassen.
Öffentliche Quellen • 111
- 1. 21/9060 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027) - Drucksachen 21/7300, 21/7302, 21/7650 - hier: Einzelplan 60 Allgemeine FinanzverwaltungBundestag Drucksachen · 16. November 2026
- 2. 21/9072 - Antrag: Sparmaßnahmen auch im Bundestag selbst umsetzen - Keine verzichtbaren und teuren Neubaumaßnahmen anstoßenBundestag Drucksachen · 10. November 2026
- 3. 6/821 - Mündlicher Bericht: zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1970 (Haushaltsgesetz 1970) - Drucksachen VI/300, zu VI/300 - hier: Einzelplan 02 Deutscher BundestagBundestag Drucksachen · 27. Mai 1970
- 4. 6/3351 - Mündlicher Bericht: zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1972 (Haushaltsgesetz 1972) - Drucksachen VI/2650, zu VI/2650, Nachtrag zu VI/2650 - hier: Einzelplan 02 Deutscher BundestagBundestag Drucksachen · 13. April 1972
- 5. 7/722 - Antrag: zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1973 (Haushaltsgesetz 1973) - Drucksachen 7/250, 7/599 - hier: Einzelplan 02 Deutscher BundestagBundestag Drucksachen · 13. Juni 1973
- 6. 6/1732 - Mündlicher Bericht: zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1971 (Haushaltsgesetz 1971) - Drucksache VI/1100, zu VI/1100 - hier: Einzelplan 02 Deutscher BundestagBundestag Drucksachen · 21. Januar 1971
- 7. 7/4306 - Unterrichtung: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zur Bundeshaushaltsrechnung (einschließlich der Bundesvermögensrechnung) für das Haushaltsjahr 1973Bundestag Drucksachen · 12. November 1975
- 8. 8/1899 - Beschlussempfehlung: zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen - Drucksachen 7/4306, 7/5849 - Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für die Haushaltsjahre 1973 und 1974 aufgrund der Bemerkungen des BundesrechnungshofesBundestag Drucksachen · 8. Juni 1978
Fachbeiträge • 2
- 1. Planungsbüro professionellEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va
- 2. Planungsbüro professionellEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va