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26. November 2020
26. November 2020
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1. April 2021
1. April 2021
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17. September 2021
17. September 2021
(1) Ordnungswidrig handelt, wer
- 1.
- entgegen § 5 Absatz 1 oder 3 Satz 1 eine Vermittlungstätigkeit ausübt oder
- 2.
- entgegen § 6 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2 oder 3, oder § 13d durch öffentliche Erklärungen
- a)
- Kinder zur Adoption oder Adoptionsbewerber,
- b)
- Kinder oder Dritte zu den in § 5 Absatz 3 Satz 1 genannten Zwecken oder
- c)
- Ersatzmütter oder Bestelleltern
(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer
- 1.
- entgegen § 5 Absatz 1 oder 3 Satz 1 eine Vermittlungstätigkeit ausübt und dadurch bewirkt, dass das Kind in den Geltungsbereich dieses Gesetzes oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht wird, oder
- 2.
- gewerbs- oder geschäftsmäßig
- a)
- entgegen § 5 Absatz 2 Nummer 1 eine Schwangere zu der Weggabe ihres Kindes bestimmt oder
- b)
- entgegen § 5 Absatz 2 Nummer 2 einer Schwangeren zu der Weggabe ihres Kindes Hilfe leistet.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro geahndet werden.
Öffentliche Quellen • 12
- 1. 8/3529 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 24. April 1967 über die Adoption von KindernBundestag Drucksachen · 21. Dezember 1979
- 2. 8/2571 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sozialgesetzbuches (SGB) - Jugendhilfe -Bundestag Drucksachen · 14. Februar 1979
- 3. 8/4080 - Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Sozialgesetzbuches (SGB) - Jugendhilfe - - Drucksache 8/2571 - zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Jugendhilfe - Drucksache 8/3108 -Bundestag Drucksachen · 21. Mai 1980
- 4. 11/1009 - Antwort: Vermittlungsgeschäft mit LeihmütternBundestag Drucksachen · 23. Oktober 1987
- 5. 11/4154 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AdoptionsvermittlungsgesetzesBundestag Drucksachen · 9. März 1989
- 6. 11/7618 - Antwort: Zum Problem privater und kommerzieller Adoptionsvermittlung in der Bundesrepublik Deutschland (Kinderhandel)Bundestag Drucksachen · 27. Juli 1990
- 7. 12/42 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des KindesBundestag Drucksachen · 24. Januar 1991
- 8. 13/6038 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Strafgesetzbuches und zur Reform der Strafvorschriften gegen KinderhandelBundestag Drucksachen · 7. November 1996