3. Mai 2011
1. Januar 2015
21. Dezember 2022
29. Januar 2026
(1) In Fällen, in denen Straffreiheit nur wegen § 371 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 oder 4 nicht eintritt, wird von der Verfolgung einer Steuerstraftat abgesehen, wenn der an der Tat Beteiligte innerhalb einer ihm bestimmten angemessenen Frist
- 1.
- die aus der Tat zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern, die Hinterziehungszinsen nach § 235 und die Zinsen nach § 233a, soweit sie auf die Hinterziehungszinsen nach § 235 Absatz 4 angerechnet werden, sowie die Verzugszinsen nach Artikel 114 des Zollkodex der Union entrichtet und
- 2.
- einen Geldbetrag in folgender Höhe zugunsten der Staatskasse zahlt:
- a)
- 10 Prozent der hinterzogenen Steuer, wenn der Hinterziehungsbetrag 100 000 Euro nicht übersteigt,
- b)
- 15 Prozent der hinterzogenen Steuer, wenn der Hinterziehungsbetrag 100 000 Euro übersteigt und 1 000 000 Euro nicht übersteigt,
- c)
- 20 Prozent der hinterzogenen Steuer, wenn der Hinterziehungsbetrag 1 000 000 Euro übersteigt.
(2) Die Bemessung des Hinterziehungsbetrags richtet sich nach den Grundsätzen in § 370 Absatz 4.
(3) Die Wiederaufnahme eines nach Absatz 1 abgeschlossenen Verfahrens ist zulässig, wenn die Finanzbehörde erkennt, dass die Angaben im Rahmen einer Selbstanzeige unvollständig oder unrichtig waren.
(4) Der nach Absatz 1 Nummer 2 gezahlte Geldbetrag wird nicht erstattet, wenn die Rechtsfolge des Absatzes 1 nicht eintritt. Das Gericht kann diesen Betrag jedoch auf eine wegen Steuerhinterziehung verhängte Geldstrafe anrechnen.
Fachbeiträge • 231
- 1. Umsatzsteuerkarussell - Vorwurf und VerteidigungEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 21. Oktober 2026
- 2. Selbstanzeige nach § 371 AOEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 21. Oktober 2026
- 3. Selbstanzeige im Steuerrecht - was ist eigentlich aus der Ankündigung zur Abschaffung der straffreien Selbstanzeige geworden?Eingeschränkter ZugriffRedakteur · www.ra-moellenhoff.de · 19. Oktober 2026
- 4. Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung und ihre ReformEingeschränkter Zugriffwww.danckert-partner.de · 17. Oktober 2026
- 5. der härteste Sperrgrund der SelbstanzeigeEingeschränkter ZugriffDnk Rechtsanwälte Partgmbb · www.dnk-rechtsanwaelte.de · 12. Oktober 2026
- 6. Wirtschaftsstrafrecht, SteuerstrafrechtEingeschränkter Zugriffwww.danckert-partner.de · 17. Oktober 2026
- 7. Leichtfertige SteuerverkürzungEingeschränkter ZugriffDnk Rechtsanwälte Partgmbb · www.dnk-rechtsanwaelte.de · 2. Oktober 2026
- 8. Strafen und VerteidigungEingeschränkter ZugriffDr. Dirk Meinicke, Fachanwalt Für Strafrecht Und It-Recht | Meinicke & Berthel · www.meinicke-berthel.de · 15. Oktober 2026
Öffentliche Quellen • 42
- 1. 17/10051 - Fragen: Fragen für die Fragestunde der 186. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 27. Juni 2012Bundestag Drucksachen · 22. Juni 2012
- 2. 17/10059 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt in der Fassung vom 5. April 2012Bundestag Drucksachen · 21. Juni 2012
- 3. 17/14071 - Antwort: Strafbefreiende Selbstanzeige nach der Selbstanzeige einer Person des öffentlichen LebensBundestag Drucksachen · 24. Juni 2013
- 4. 18/551 - Kleine Anfrage: Reformpläne der Bundesregierung zur strafbefreienden Selbstanzeige für SteuerhinterziehungBundestag Drucksachen · 14. Februar 2014
- 5. 18/3439 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/3018, 18/3161 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur AbgabenordnungBundestag Drucksachen · 3. Dezember 2014
- 6. 18/3242 - Antwort: Statistische Erfassungen und geplante Verschärfungen zur strafbefreienden Selbstanzeige - Drucksache 18/3036 -Bundestag Drucksachen · 19. November 2014
- 7. 17/13411 - Kleine Anfrage: Strafbefreiende Selbstanzeige nach der Selbstanzeige einer Person des öffentlichen LebensBundestag Drucksachen · 8. Mai 2013
- 8. 17/12162 - Fragen: Fragen für die Fragestunde der 218. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 30. Januar 2013Bundestag Drucksachen · 25. Januar 2013