31. Dezember 2005
1. Januar 2007
24. Dezember 2013
1. Januar 2017
21. Januar 2026
(1) 1Verluste im Zusammenhang mit einem Steuerstundungsmodell dürfen weder mit Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden; sie dürfen auch nicht nach § 10d abgezogen werden. 2Die Verluste mindern jedoch die Einkünfte, die der Steuerpflichtige in den folgenden Wirtschaftsjahren aus derselben Einkunftsquelle erzielt. 3§ 15a ist insoweit nicht anzuwenden.
(2) 1Ein Steuerstundungsmodell im Sinne des Absatzes 1 liegt vor, wenn auf Grund einer modellhaften Gestaltung steuerliche Vorteile in Form negativer Einkünfte erzielt werden sollen. 2Dies ist der Fall, wenn dem Steuerpflichtigen auf Grund eines vorgefertigten Konzepts die Möglichkeit geboten werden soll, zumindest in der Anfangsphase der Investition Verluste mit übrigen Einkünften zu verrechnen. 3Dabei ist es ohne Belang, auf welchen Vorschriften die negativen Einkünfte beruhen.
(3) Absatz 1 ist nur anzuwenden, wenn innerhalb der Anfangsphase das Verhältnis der Summe der prognostizierten Verluste zur Höhe des gezeichneten und nach dem Konzept auch aufzubringenden Kapitals oder bei Einzelinvestoren des eingesetzten Eigenkapitals 10 Prozent übersteigt.
(3a) Unabhängig von den Voraussetzungen nach den Absätzen 2 und 3 liegt ein Steuerstundungsmodell im Sinne des Absatzes 1 insbesondere vor, wenn ein Verlust aus Gewerbebetrieb entsteht oder sich erhöht, indem ein Steuerpflichtiger, der nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, auf Grund des Erwerbs von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens sofort abziehbare Betriebsausgaben tätigt, wenn deren Übereignung ohne körperliche Übergabe durch Besitzkonstitut nach § 930 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder durch Abtretung des Herausgabeanspruchs nach § 931 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgt.
(4) 1Der nach Absatz 1 nicht ausgleichsfähige Verlust ist jährlich gesondert festzustellen. 2Dabei ist von dem verrechenbaren Verlust des Vorjahres auszugehen. 3Der Feststellungsbescheid kann nur insoweit angegriffen werden, als der verrechenbare Verlust gegenüber dem verrechenbaren Verlust des Vorjahres sich verändert hat. 4Handelt es sich bei dem Steuerstundungsmodell um eine Gesellschaft oder Gemeinschaft im Sinne des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a der Abgabenordnung, ist das für die gesonderte und einheitliche Feststellung der einkommensteuerpflichtigen und körperschaftsteuerpflichtigen Einkünfte aus dem Steuerstundungsmodell zuständige Finanzamt für den Erlass des Feststellungsbescheids nach Satz 1 zuständig; anderenfalls ist das Betriebsfinanzamt (§ 18 Absatz 1 Nummer 2 der Abgabenordnung) zuständig. 5Handelt es sich bei dem Steuerstundungsmodell um eine Gesellschaft oder Gemeinschaft im Sinne des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a der Abgabenordnung, können die gesonderten Feststellungen nach Satz 1 mit der gesonderten und einheitlichen Feststellung der einkommensteuerpflichtigen und körperschaftsteuerpflichtigen Einkünfte aus dem Steuerstundungsmodell verbunden werden; in diesen Fällen sind die gesonderten Feststellungen nach Satz 1 einheitlich durchzuführen.
Fußnote
(+++ § 15b: Zur Anwendung vgl. § 32b Abs. 1, § 52 dieses G u. § 49 Abs. 4 InvStG 2018 +++)
Öffentliche Quellen • 105
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- 2. § 8c KStG und Wirkung auf ein Verlustausgleichsvolumen des VorjahresBMF Schreiben · 26. Oktober 2026
- 3. 10/3633 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der steuerrechtlichen Förderung des selbstgenutzten WohneigentumsBundestag Drucksachen · 8. Juli 1985
- 4. 11/5582 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 11/4176 und 11/4305 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung und Vereinfachung der Vereinsbesteuerung (Vereinsförderungsgesetz) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 11/390 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Gemeinnützigkeitsrechts zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Büchler (Hof), Dr. Apel, Dr. Spöri, Börnsen (Ritterhude), Dr. Hauchler, Huonker, Kastning, Frau Matthäus-Maier, Dr. Mertens (Bottrop), Oesinghaus, Poß, Reschke, Westphal, Dr. Wieczorek, Frau Adler, Amling, Andres, Antretter, Frau Becker-Inglau, Bernrath, Frau Blunck, Brück, Büchner (Speyer), Frau Bulmahn, Conradi, Daubertshäuser, Dreßler, Egert, Ewen, Fischer (Homburg), Frau Fuchs (Verl), Gansel, Gilges, Frau Dr. Götte, Grunenberg, Dr. Haack, Frau Hämmerle, Frau Dr. Hartenstein, Heimann, Heistermann, Heyenn, Hiller (Lübeck), Dr. Holtz, Horn, Ibrügger, Jaunich, Dr. Jens, Jung (Düsseldorf), Jungmann, Kirschner, Kißlinger, Dr. Klejdzinski, Kolbow, Koltzsch, Koschnick, Kretkowski, Kuhlwein, Lambinus, Leidinger, Leonhart, Lohmann (Witten), Lutz, Frau Dr. Martiny, Menzel, Dr. Mitzscherling, Müller (Pleisweiler), Müller (Schweinfurt), Müntefering, Nehm, Dr. Niese, Oostergetelo, Dr. Penner, Peter (Kassel), Pfuhl, Porzner, Reimann, Reuschenbach, Reuter, Rixe, Dr. Scheer, Schmidt (München), Schmidt (Salzgitter), Dr. Schmude, Dr. Schöfberger, Schreiner, Schröer (Mülheim), Seidenthal, Frau Seuster, Sieler (Amberg), Sielaff, Dr. Soell, Stahl (Kempen), Steiner, Frau Steinhauer, Stiegler, Stobbe, Frau Terborg, Frau Dr. Timm, Urbaniak, Vahlberg, Verheugen, Voigt (Frankfurt), von der Wiesche, Walther, Wartenberg (Berlin), Weiermann, Frau Weiler, Weisskirchen (Wiesloch), Dr. Wernitz, Würtz, Zumkley, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD - Drucksache 11/1334 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Gemeinnützigkeitsrechts zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Apel, Dr. Penner, Büchner (Speyer), Dr. Spöri, Klein (Dieburg), Amling, Frau Becker-Inglau, Dr. Hauchler, Huonker, Kastning, Lambinus, Lohmann (Witten), Frau Matthäus-Maier, Dr. Mertens (Bottrop), Dr. Nöbel, Oesinghaus, Porzner, Poß, Frau Renger, Reschke, Schmidt (Salzgitter), Frau Steinhauer, Dr. Struck, Westphal, Wieczorek (Duisburg), Wimmer (Neuötting), Bamberg, Bernrath, Dr. Böhme, Brück, Dr. Emmerlich, Graf, Großmann, Frau Hämmerle, Heistermann, Kuhlwein, Müller (Pleisweiler), Müntefering, Frau Odendahl, Paterna, Peter (Kassel), Rixe, Schäfer (Offenburg), Wartenberg (Berlin), Weisskirchen (Wiesloch), Dr. Wernitz, Frau Weyel, Würtz, Zander, Schanz, Dreßler, Toetemeyer, Ibrügger, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD - Drucksache 11/124 - Steuerliche Erleichterungen für die gemeinnützigen Sportvereine und andere gemeinnützige VereineBundestag Drucksachen · 7. November 1989
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Fachbeiträge • 213
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- 2. Steuerfreie Sanierungserträge: Voraussetzungen des § 3a EStGEingeschränkter ZugriffNico Flegel · www.juhn.com · 30. Mai 2024
- 3. Steuerstundungsmodell - was regelt § 15b EStG?Eingeschränkter ZugriffNico Flegel · www.juhn.com · 22. Juli 2023
- 4. Steuerstundung - wie lässt sich die Zahlung aufschieben?Eingeschränkter ZugriffNico Flegel · www.juhn.com · 1. Juni 2024
- 5. Verlustverrechnung im Einkommen- und KörperschaftsteuerrechtEingeschränkter ZugriffIoannis Michelis · www.juhn.com · 19. März 2024
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- 7. Steuern & Passives EinkommenEingeschränkter ZugriffNelakshan Elangeswaran · www.winheller.com · 29. Oktober 2026
- 8. Bundesrat fordert Änderungen am Jahressteuergesetz 2026Eingeschränkter Zugriffwww.mtrlegal.com · 7. Oktober 2026