(1) Mit dem Ziel,
- 1.
- bundesweit eine wohnortnahe qualitätsgesicherte Ausbildung sicherzustellen,
- 2.
- eine ausreichende Zahl qualifizierter Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner auszubilden,
- 3.
- Nachteile im Wettbewerb zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Einrichtungen zu vermeiden,
- 4.
- die Ausbildung in kleineren und mittleren Einrichtungen zu stärken und
- 5.
- wirtschaftliche Ausbildungsstrukturen zu gewährleisten,
(2) Die Ausgleichsfonds werden auf Landesebene organisiert und verwaltet.
(3) An der Finanzierung der Ausgleichsfonds nehmen teil:
- 1.
- Krankenhäuser nach § 7 Absatz 1 Nummer 1,
- 2.
- stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen nach § 7 Absatz 1 Nummer 2 und 3,
- 3.
- das jeweilige Land,
- 4.
- die soziale Pflegeversicherung und die private Pflege-Pflichtversicherung.
(4) Die zuständige Stelle im Land ermittelt den erforderlichen Finanzierungsbedarf nach § 32 und erhebt Umlagebeträge bei den Einrichtungen nach § 33 Absatz 3 und 4. Sie verwaltet die eingehenden Beträge nach § 33 Absatz 1 einschließlich der Beträge aus Landesmitteln nach § 33 Absatz 1 Nummer 3 sowie der Beträge nach § 33 Absatz 1 Nummer 4 als Sondervermögen und zahlt Ausgleichszuweisungen an die Träger der praktischen Ausbildung und die Pflegeschulen aus.
(5) Finanzierungs- und Abrechnungszeitraum ist jeweils das Kalenderjahr.
(6) Das jeweilige Land bestimmt die zuständige Stelle nach Absatz 4 und kann ergänzende Regelungen erlassen. Es bestimmt ebenfalls die zuständige Behörde nach § 30 Absatz 1 sowie eine weitere Behörde, die die Vertreter des Landes nach § 36 Absatz 2 entsendet. Die zuständige Stelle unterliegt der Rechtsaufsicht des zuständigen Landesministeriums. Die Aufgaben der zuständigen Stelle nach Absatz 4 können im Wege der Beleihung auf eine zur Wahrnehmung dieser Aufgaben geeignete juristische Person des Privatrechts, die die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerledigung bietet, übertragen werden. Diese Aufgabenübertragung kann mit Auflagen verbunden werden und ist widerruflich. Satz 3 gilt entsprechend.
(7) Die Bestimmung der zuständigen Stelle kann länderübergreifend erfolgen.
Öffentliche Quellen • 19
- 1. 18/8815 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Juni 2016 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 17. Juni 2016
- 2. 18/7823 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz - PflBRefG)Bundestag Drucksachen · 9. März 2016
- 3. 19/2707 - Verordnung: Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe (Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung - PflAPrV)Bundestag Drucksachen · 13. Juni 2018
- 4. 18/12847 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/7823 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz - PflBRefG)Bundestag Drucksachen · 21. Juni 2017
- 5. 19/8753 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes für mehr Sicherheit in der ArzneimittelversorgungBundestag Drucksachen · 27. März 2019
- 6. 19/19368 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz - GKV-IPReG)Bundestag Drucksachen · 20. Mai 2020
- 7. 19/23449 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/22781 - Einstieg in die generalistische Pflegeausbildung während der COVID-19-PandemieBundestag Drucksachen · 15. Oktober 2020
- 8. 19/27531 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. März 2021 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 12. März 2021
Fachbeiträge • 3
- 1. Entwurf für ein PflegestudiumsstärkungsgesetzEingeschränkter Zugriffwww.pkv.de · 25. September 2023
- 2. PKV-Stellungnahme PflegeassistenzeinführungsgesetzEingeschränkter Zugriffwww.pkv.de · 5. August 2024
- 3. Stationäre/teilstationäre PflegeEingeschränkter Zugriffwww.vdek.com · 17. August 2026