(1) Berechtigungen und Emissionszertifikate sind zeitlich unbegrenzt gültig. Satz 1 gilt nicht für Berechtigungen, die vor dem 1. Januar 2013 ausgegeben wurden. Sofern auf den Berechtigungen und Emissionszertifikaten die Zuordnung zu einer Handelsperiode ausgewiesen ist, sind diese Berechtigungen und Emissionszertifikate für Emissionen ab dem ersten Jahr der jeweiligen Handelsperiode gültig. Der Inhaber von Berechtigungen oder Emissionszertifikaten kann jederzeit auf sie verzichten und ihre Löschung verlangen.
(2) Berechtigungen und Emissionszertifikate sind übertragbar. Die Übertragung von Berechtigungen und Emissionszertifikaten erfolgt durch Einigung und Eintragung auf dem Konto des Erwerbers im Emissionshandelsregister nach § 9. Die Eintragung erfolgt auf Anweisung des Veräußerers an die kontoführende Stelle, Berechtigungen oder Emissionszertifikate von seinem Konto auf das Konto des Erwerbers zu übertragen.
(3) Emissionsberechtigungen, die von Drittländern ausgegeben werden, mit denen Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Berechtigungen gemäß Artikel 25 Absatz 1 der EU-Emissionshandelsrichtlinie geschlossen wurden, stehen nach Maßgabe der Vorgaben eines nach Artikel 19 Absatz 3 und 4 der EU-Emissionshandelsrichtlinie erlassenen delegierten Rechtsakts der Europäischen Kommission Berechtigungen gleich.
Öffentliche Quellen • 25
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- 5. 15/3224 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Frationen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNGEN -15/2966- Entwurf eines Gesetzes über den Nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 (Zuteilungsgesetz - NAPG)Bundestag Drucksachen · 26. Mai 2004
- 6. 16/5769 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/5240- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/5617- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012Bundestag Drucksachen · 20. Juni 2007
- 7. 16/5240 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012Bundestag Drucksachen · 8. Mai 2007
- 8. 16/9990 - Unterrichtung: Umweltgutachten 2008 des Sachverständigenrates für Umweltfragen - Umweltschutz im Zeichen des KlimawandelsBundestag Drucksachen · 2. Juli 2008
Fachbeiträge • 6
- 1. Neue Informationspflichten für Brennstoff- und WärmelieferantenEingeschränkter ZugriffChristoph Germer · www.ebnerstolz.de · 25. Juli 2024
- 2. Seite 49 von 99Eingeschränkter ZugriffDr. Olaf Dilling · www.recht-energisch.de · 6. Februar 2020
- 3. Energiepolitik ArchiveEingeschränkter ZugriffDr. Miriam Vollmer · www.recht-energisch.de · 30. Januar 2020
- 4. 30. Januar 2020Eingeschränkter ZugriffDr. Miriam Vollmer · www.recht-energisch.de · 30. Januar 2020
- 5. Recht energischEingeschränkter ZugriffDr. Olaf Dilling · www.recht-energisch.de · 31. Januar 2020
- 6. Ausstieg der Kohle: Der Kabinettsbeschluss vom 29.01.2020Eingeschränkter ZugriffDr. Miriam Vollmer · www.recht-energisch.de · 30. Januar 2020