1. April 2012
31. Dezember 2024
(1) Ist der Vorstand der Ansicht, daß der Aufsichtsrat nicht nach den für ihn maßgebenden gesetzlichen Vorschriften zusammengesetzt ist, so hat er dies unverzüglich in den Gesellschaftsblättern und gleichzeitig durch Aushang in sämtlichen Betrieben der Gesellschaft und ihrer Konzernunternehmen bekanntzumachen. In der Bekanntmachung sind die nach Ansicht des Vorstands maßgebenden gesetzlichen Vorschriften anzugeben. Es ist darauf hinzuweisen, daß der Aufsichtsrat nach diesen Vorschriften zusammengesetzt wird, wenn nicht Antragsberechtigte nach § 98 Abs. 2 innerhalb eines Monats nach der Bekanntmachung im Bundesanzeiger das nach § 98 Abs. 1 zuständige Gericht anrufen.
(2) Wird das nach § 98 Abs. 1 zuständige Gericht nicht innerhalb eines Monats nach der Bekanntmachung im Bundesanzeiger angerufen, so ist der neue Aufsichtsrat nach den in der Bekanntmachung des Vorstands angegebenen gesetzlichen Vorschriften zusammenzusetzen. Die Bestimmungen der Satzung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats, über die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder sowie über die Wahl, Abberufung und Entsendung von Aufsichtsratsmitgliedern treten mit der Beendigung der ersten Hauptversammlung, die nach Ablauf der Anrufungsfrist einberufen wird, spätestens sechs Monate nach Ablauf dieser Frist insoweit außer Kraft, als sie den nunmehr anzuwendenden gesetzlichen Vorschriften widersprechen. Mit demselben Zeitpunkt erlischt das Amt der bisherigen Aufsichtsratsmitglieder. Eine Hauptversammlung, die innerhalb der Frist von sechs Monaten stattfindet, kann an Stelle der außer Kraft tretenden Satzungsbestimmungen mit einfacher Stimmenmehrheit neue Satzungsbestimmungen beschließen.
(3) Solange ein gerichtliches Verfahren nach §§ 98, 99 anhängig ist, kann eine Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats nicht erfolgen.
Öffentliche Quellen • 28
- 1. 2/628 - Mündlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes über die Lastenausgleichsbank (Bank für Vertriebene und Geschädigte) - Drucksache 86 -Bundestag Drucksachen · 22. Juni 1954
- 2. 4/2320 - Unterrichtung: Bericht über das Ergebnis einer Untersuchung der Konzentration in der WirtschaftBundestag Drucksachen · 5. Juni 1964
- 3. 3/1915 - Gesetzentwurf: Entwürfe a) eines Aktiengesetzes b) eines Einführungsgesetzes zum AktiengesetzBundestag Drucksachen · 13. Juni 1960
- 4. 4/171 - Gesetzentwurf: Entwürfe a) eines Aktiengesetzes, b) eines Einführungsgesetzes zum AktiengesetzBundestag Drucksachen · 3. Februar 1962
- 5. 4/3296zu - Schriftlicher Bericht: über die von der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe a) eines Aktiengesetzes, b) eines Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz - Drucksache IV/171 - über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Publizität von Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Konzernen - Drucksache IV/203 - über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Minderheiten in Kapitalgesellschaften - Drucksache IV/204 -Bundestag Drucksachen · 28. April 1965
- 6. 4/3296 - Schriftlicher Bericht: über die von der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe a) eines Aktiengesetzes, b) eines Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz - Drucksache IV/171 - über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Publizität von Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Konzernen - Drucksache IV/203 - über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Minderheiten in Kapitalgesellschaften - Drucksache IV/204 -Bundestag Drucksachen · 12. April 1965
- 7. 7/253 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter HaftungBundestag Drucksachen · 26. Februar 1973
- 8. 6/1976 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 29. Februar 1968 über die gegenseitige Anerkennung von Gesellschaften und juristischen PersonenBundestag Drucksachen · 18. März 1971
Fachbeiträge • 10
- 1. § 97 Bekanntmachung über die Zusammensetzung des AufsichtsratsEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 4. Februar 2026
- 2. § 97 Bekanntmachung über die Zusammensetzung des AufsichtsratsEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 4. Februar 2026
- 3. BGH-Urteil § 112 AktG: Aufsichtsrat muss selbst vertretenEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 18. Juni 2026
- 4. Mitbestimmung im AufsichtsratEingeschränkter Zugriffwww.buse.de · 5. Juli 2024
- 5. Neues zum Mitbestimmungsrecht von Arbeitnehmern in AufsichtsrätenEingeschränkter ZugriffSonja · www.honert.de · 4. April 2022
- 6. Leiharbeitnehmer bei paritätischer Mitbestimmung, BGH,…Eingeschränkter Zugriffwww.roser-group.de · 28. August 2019
- 7. BRANDHOFF OBERMÜLLER PARTNEREingeschränkter Zugriffwww.bop.legal · 21. August 2026
- 8. Rechtsberatung für Gesellschaftsrecht – Alles aus einer HandEingeschränkter Zugriffwww.legal.pwc.de