1. September 2009
31. Dezember 2024
(1) Ein Vertrag, durch den sich eine Aktiengesellschaft zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens verpflichtet, ohne daß die Übertragung unter die Vorschriften des Umwandlungsgesetzes fällt, bedarf auch dann eines Beschlusses der Hauptversammlung nach § 179, wenn damit nicht eine Änderung des Unternehmensgegenstandes verbunden ist. Die Satzung kann nur eine größere Kapitalmehrheit bestimmen.
(2) Der Vertrag ist von der Einberufung der Hauptversammlung an, die über die Zustimmung beschließen soll, in dem Geschäftsraum der Gesellschaft zur Einsicht der Aktionäre auszulegen. Auf Verlangen ist jedem Aktionär unverzüglich eine Abschrift zu erteilen. Die Verpflichtungen nach den Sätzen 1 und 2 entfallen, wenn der Vertrag für denselben Zeitraum über die Internetseite der Gesellschaft zugänglich ist. In der Hauptversammlung ist der Vertrag zugänglich zu machen. Der Vorstand hat ihn zu Beginn der Verhandlung zu erläutern. Der Niederschrift ist er als Anlage beizufügen.
(3) Wird aus Anlaß der Übertragung des Gesellschaftsvermögens die Gesellschaft aufgelöst, so ist der Anmeldung der Auflösung der Vertrag in Ausfertigung oder öffentlich beglaubigter Abschrift beizufügen.
Öffentliche Quellen • 10
- 1. BGH zur Befugnis des Klägers zur Fortsetzung einer aktienrechtlichen Anfech-tungsklage nach Wegfall der Aktionärsstellung durch Squeeze outBGH Pressemitteilungen · 9. Oktober 2006
- 2. 12/7850 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 12/6699 - Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Umwandlungsrechts (UmwBerG) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/7265 - Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Umwandlungsrechts (UmwBerG)Bundestag Drucksachen · 13. Juni 1994
- 3. 12/6699 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Umwandlungsrechts (UmwBerG)Bundestag Drucksachen · 1. Februar 1994
- 4. 14/7515 - Unterrichtung: Bericht der Regierungskommission Corporate Governance "Unternehmensführung - Unternehmenskontrolle - Modernisierung des Aktienrechts"Bundestag Drucksachen · 14. August 2001
- 5. 16/4413 - Antrag: Verfassungskonformität der Bahnprivatisierung sicherstellenBundestag Drucksachen · 28. Februar 2007
- 6. 16/5308 - Antwort: Verantwortung der Bundesregierung für Entscheidungen in gemischtwirtschaftlichen UnternehmenBundestag Drucksachen · 10. Mai 2007
- 7. 16/11642 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrichtlinie (ARUG)Bundestag Drucksachen · 21. Januar 2009
- 8. 19/9739 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II)Bundestag Drucksachen · 29. April 2019
Fachbeiträge • 176
- 1. Vertretung und InsichgeschäftEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 9. November 2026
- 2. GrundlagengeschäftEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 30. Oktober 2026
- 3. Keine analoge Anwendung des § 179a AktG auf die GmbHEingeschränkter ZugriffMake It Simple · www.kuemmerlein.de · 11. April 2019
- 4. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 16 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 25. Juli 2024
- 5. Geschäftsführer: Bestellung, Aufgaben und AbberufungEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 6. September 2026
- 6. Eigentumsverletzung eines Aktionärs durch Veräußerung eines UnternehmensteilsEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 24. Oktober 2011
- 7. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 14 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 25. Juli 2024
- 8. Smart News Deutschland Frankreich Juli 2019Eingeschränkter ZugriffEva Komar · www.lpalaw.com · 17. Juli 2019