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29. Oktober 2020
29. Oktober 2020
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3. Juli 2021
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31. Dezember 2023
31. Dezember 2023
(1) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Sinne des § 20 sind im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben in Selbstverwaltung zur Information und Beratung über Möglichkeiten der Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen verpflichtet. Zur Beratung verpflichtet sind auch die Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und Landwirtschaftskammern.
(2) Für die Beratung über Möglichkeiten der Abfallvermeidung sind insbesondere die in § 33 Absatz 3 Nummer 2 genannten Vermeidungsmaßnahmen und die Festlegungen des geltenden Abfallvermeidungsprogramms des Bundes und des jeweiligen Landes zugrunde zu legen. Bei der Beratung ist insbesondere hinzuweisen auf
- 1.
- die Einrichtungen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers und, soweit möglich, auf die Einrichtungen sonstiger natürlicher oder juristischer Personen, durch die Erzeugnisse, die kein Abfall sind, erfasst und einer Wiederverwendung zugeführt werden, und
- 2.
- die Verfügbarkeit von Mehrwegprodukten, insbesondere als Alternative zu den Einwegkunststoffprodukten nach Artikel 3 Nummer 2 der Richtlinie (EU) 2019/904.
(3) Im Rahmen der Beratung über die Abfallverwertung ist insbesondere auf die Pflicht zur getrennten Sammlung von Abfällen und die Rücknahmepflichten hinzuweisen. Die Beratung umfasst auch
- 1.
- die Beratung über die möglichst ressourcenschonende Bereitstellung von Sperrmüll,
- 2.
- die Information über die Auswirkungen einer Vermüllung oder einer sonstigen nicht ordnungsgemäßen Verwertung und Beseitigung von Abfällen auf die Umwelt, insbesondere die Meeresumwelt, und die Beratung über Maßnahmen zur Vermeidung dieser Vermüllung sowie
- 3.
- die Information über die Auswirkungen einer nicht ordnungsgemäßen Verwertung und Beseitigung von Abfällen auf Abwasseranlagen.
(4) Die zuständige Behörde hat den nach diesem Gesetz zur Beseitigung Verpflichteten Auskunft über geeignete Abfallbeseitigungsanlagen zu erteilen.
Fachbeiträge • 5
- 1. Abfallberatung 2025: Zwischen gesetzlicher Pflicht und gelebter PraxisEingeschränkter Zugriffwww.vku.de · 14. Mai 2025
- 2. VKU-Kongress „Perspektiven der Abfallberatung“: „Ein Weg, den die Menschen mitgehen müssen“Eingeschränkter Zugriffwww.vku.de · 24. November 2023
- 3. Hier finden Sie Informationen über hoheitliche und öffentlicheEingeschränkter Zugriffwww.ihk-muenchen.de · 22. Mai 2018
- 4. Sperrmüllsammlung - neue Anforderungen im KrWGEingeschränkter ZugriffZentrum Für Osteuropa · www.ggsc.de · 13. Januar 2021
- 5. Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie in deutsches Recht umgesetztEingeschränkter ZugriffZentrum Für Osteuropa · www.ggsc.de · 17. März 2021
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 19/13085 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/12449 - BiokunststoffeBundestag Drucksachen · 10. September 2019
- 2. 19/7380 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/6956 - Umweltverschmutzung durch ZigarettenkippenBundestag Drucksachen · 28. Januar 2019
- 3. 19/19373 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen UnionBundestag Drucksachen · 20. Mai 2020
- 4. 19/18444 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/17691 - Biokunststofftragetaschen IIBundestag Drucksachen · 31. März 2020
- 5. 19/26160 - Unterrichtung: Abfallvermeidungsprogramm des Bundes unter Beteiligung der Länder - Fortschreibung - Wertschätzen statt WegwerfenBundestag Drucksachen · 7. Januar 2021
- 6. 19/27634 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen GesetzenBundestag Drucksachen · 17. März 2021
- 7. 20/14090 - Unterrichtung: Nationale KreislaufwirtschaftsstrategieBundestag Drucksachen · 5. Dezember 2024
- 8. 20/5164 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die UmweltBundestag Drucksachen · 11. Januar 2023