19. Juli 2013
1. August 2022
1. Januar 2025
7. Januar 2026
(1) Der Anspruch des Auftraggebers aus dem zwischen ihm und dem Rechtsanwalt bestehenden Vertragsverhältnis auf Ersatz eines fahrlässig verursachten Schadens kann beschränkt werden:
- 1.
- durch im Einzelfall in Textform getroffene Vereinbarung bis zur Höhe der Mindestversicherungssumme;
- 2.
- durch vorformulierte Vertragsbedingungen für Fälle einfacher Fahrlässigkeit auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme, wenn insoweit Versicherungsschutz besteht.
(2) Die Mitglieder einer Berufsausübungsgesellschaft ohne Haftungsbeschränkung haften aus dem zwischen ihr und dem Auftraggeber bestehenden Vertragsverhältnis als Gesamtschuldner. Die persönliche Haftung auf Schadensersatz kann auch durch vorformulierte Vertragsbedingungen beschränkt werden auf einzelne Mitglieder einer Berufsausübungsgesellschaft ohne Haftungsbeschränkung, die das Mandat im Rahmen ihrer eigenen beruflichen Befugnisse bearbeiten und namentlich bezeichnet sind. Die Zustimmungserklärung zu einer solchen Beschränkung darf keine anderen Erklärungen enthalten und bedarf der Textform.
Öffentliche Quellen • 20
- 1. 2/1014 - Gesetzentwurf: Entwurf einer BundesrechtsanwaltsordnungBundestag Drucksachen · 24. November 1954
- 2. 3/219 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des NotarrechtsBundestag Drucksachen · 20. Februar 1958
- 3. 2/2017 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des NotarrechtsBundestag Drucksachen · 11. Januar 1956
- 4. 3/120 - Gesetzentwurf: Entwurf einer BundesrechtsanwaltsordnungBundestag Drucksachen · 8. Januar 1958
- 5. 3/778 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Bundesrechtsanwaltsordnung - Drucksache 120 -Bundestag Drucksachen · 12. Januar 1959
- 6. 8/3181 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der RechtsanwälteBundestag Drucksachen · 18. September 1979
- 7. 11/4793 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der RechtsanwälteBundestag Drucksachen · 15. Juni 1989
- 8. 11/5952 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/4793 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der RechtsanwälteBundestag Drucksachen · 1. Dezember 1989
Fachbeiträge • 85
- 1. Versicherungssumme und JahreshöchstleistungEingeschränkter Zugriffwww.v-s-w.de · 4. September 2025
- 2. PartG mbB | Versicherungssumme und JahreshöchstleistungEingeschränkter Zugriffwww.v-s-w.de · 27. Oktober 2021
- 3. Allgemeine MandatsbedingungenEingeschränkter ZugriffAdviadmin · www.advizzr.net · 7. Juni 2024
- 4. Quellenkontrolle ist keine DeckungszusageEingeschränkter ZugriffRedaktion Mzfa · www.you-ra.de · 29. September 2026
- 5. Fee Earner: Erklärung, Bedeutung und AnwendungEingeschränkter Zugriffwww.mtrlegal.com · 18. September 2025
- 6. Quellenkontrolle ist keine DeckungszusageEingeschränkter ZugriffRedaktion Mzfa · www.you-ra.de · 29. September 2026
- 7. Reduzierung der Medienbrüche im ERVEingeschränkter ZugriffRa Dr. Stefan Rinke · www.ra-micro.de · 14. März 2024
- 8. Hanseatische Rechtsanwaltskammer HamburgEingeschränkter Zugriffwww.rak-hamburg.de · 18. Mai 2024