28. August 2002
27. Januar 2026
(1) Die Hauptverhandlung schließt mit der auf die Beratung folgenden Verkündung des Urteils.
(2) Wird ein Berufsverbot angeordnet, so ist im Urteil der Beruf, der Berufszweig, das Gewerbe oder der Gewerbezweig, dessen Ausübung verboten wird, genau zu bezeichnen.
(3) Die Einstellung des Verfahrens ist im Urteil auszusprechen, wenn ein Verfahrenshindernis besteht.
(4) Die Urteilsformel gibt die rechtliche Bezeichnung der Tat an, deren der Angeklagte schuldig gesprochen wird. Hat ein Straftatbestand eine gesetzliche Überschrift, so soll diese zur rechtlichen Bezeichnung der Tat verwendet werden. Wird eine Geldstrafe verhängt, so sind Zahl und Höhe der Tagessätze in die Urteilsformel aufzunehmen. Wird die Entscheidung über die Sicherungsverwahrung vorbehalten, die Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung zur Bewährung ausgesetzt, der Angeklagte mit Strafvorbehalt verwarnt oder von Strafe abgesehen, so ist dies in der Urteilsformel zum Ausdruck zu bringen. Im übrigen unterliegt die Fassung der Urteilsformel dem Ermessen des Gerichts.
(5) Nach der Urteilsformel werden die angewendeten Vorschriften nach Paragraph, Absatz, Nummer, Buchstabe und mit der Bezeichnung des Gesetzes aufgeführt. Ist bei einer Verurteilung, durch die auf Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren erkannt wird, die Tat oder der ihrer Bedeutung nach überwiegende Teil der Taten auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen worden, so ist außerdem § 17 Abs. 2 des Bundeszentralregistergesetzes anzuführen.
Öffentliche Quellen • 45
- 1. 2/1014 - Gesetzentwurf: Entwurf einer BundesrechtsanwaltsordnungBundestag Drucksachen · 24. November 1954
- 2. 1/3650 - Gesetzentwurf: Entwurf einer BundesrechtsanwaltsordnungBundestag Drucksachen · 11. September 1952
- 3. 1/1307 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (Strafrechtsänderungsgesetz 1950)Bundestag Drucksachen · 4. September 1950
- 4. 1/530 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des KostenrechtsBundestag Drucksachen · 9. Februar 1950
- 5. 3/120 - Gesetzentwurf: Entwurf einer BundesrechtsanwaltsordnungBundestag Drucksachen · 8. Januar 1958
- 6. 6/486 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Straffreiheit (Straffreiheitsgesetz 1970)Bundestag Drucksachen · 10. März 1970
- 7. 6/1512 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen - Drucksache VI/460 -Bundestag Drucksachen · 3. Dezember 1970
- 8. 7/550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1973
Fachbeiträge • 161
- 1. OLG Zweibrücken, Urteil vom 30.09.2024 - 1 ORs 1 SRs 8/24Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 16. November 2026
- 2. Verfahrenshindernis im Strafrecht - Gründe und FolgenEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 13. November 2026
- 3. Ne bis in idem - Verbot der Doppelbestrafung im StrafrechtEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 5. November 2026
- 4. Freispruch im Strafrecht - Urteil, Kosten, EntschädigungEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 5. November 2026
- 5. Lebenslange FreiheitsstrafeEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 5. November 2026
- 6. WULLBRANDT Rechtsanwälte PartGEingeschränkter ZugriffTim Wullbrandt · www.wullbrandt-rechtsanwaelte.de · 5. Oktober 2015
- 7. Urteil im Strafverfahren - Verkündung, Gründe, RechtskraftEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 27. Oktober 2026
- 8. Schlussvortrag nach § 258 StPOEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 27. Oktober 2026