1. Januar 2007
1. April 2012
1. Juli 2017
1. Juli 2021
27. Januar 2026
(1) Ist jemandem aus der Tat ein Anspruch auf Ersatz des Wertes des Erlangten erwachsen und wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arrestschuldners eröffnet, so erlischt das Sicherungsrecht nach § 111h Absatz 1 an dem Gegenstand oder an dem durch dessen Verwertung erzielten Erlös, sobald dieser vom Insolvenzbeschlag erfasst wird. Das Sicherungsrecht erlischt nicht an Gegenständen, die in einem Staat belegen sind, in dem die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht anerkannt wird. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für das Pfandrecht an der nach § 111g Absatz 1 hinterlegten Sicherheit.
(2) Sind mehrere Anspruchsberechtigte im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 vorhanden und reicht der Wert des in Vollziehung des Vermögensarrestes gesicherten Gegenstandes oder des durch seine Verwertung erzielten Erlöses zur Befriedigung der von ihnen geltend gemachten Ansprüche nicht aus, so stellt die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arrestschuldners. Die Staatsanwaltschaft sieht von der Stellung eines Eröffnungsantrags ab, wenn begründete Zweifel daran bestehen, dass das Insolvenzverfahren auf Grund des Antrags eröffnet wird.
(3) Verbleibt bei der Schlussverteilung ein Überschuss, so erwirbt der Staat bis zur Höhe des Vermögensarrestes ein Pfandrecht am Anspruch des Schuldners auf Herausgabe des Überschusses. In diesem Umfang hat der Insolvenzverwalter den Überschuss an die Staatsanwaltschaft herauszugeben.
Öffentliche Quellen • 11
- 1. Vorschau auf Entscheidungen bis Ende des Jahres 2011BGH Pressemitteilungen · 29. September 2011
- 2. 7/1232 - Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) - Drucksache 7/550 -Bundestag Drucksachen · 26. November 1973
- 3. 16/2021 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/700- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei StraftatenBundestag Drucksachen · 28. Juni 2006
- 4. 16/700 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei StraftatenBundestag Drucksachen · 21. Februar 2006
- 5. 18/10146 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung - Drucksache 18/9525 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 26. Oktober 2016
- 6. 18/7115 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. Dezember 2015 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 18. Dezember 2015
- 7. 18/9525 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen VermögensabschöpfungBundestag Drucksachen · 5. September 2016
- 8. 18/11640 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/9525, 18/10146, 18/10307 Nr. 7 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen VermögensabschöpfungBundestag Drucksachen · 22. März 2017
Fachbeiträge • 78
- 1. Geld über die Staatsanwaltschaft zurück?Eingeschränkter ZugriffGuido Lenné · www.anwalt-leverkusen.de · 14. Oktober 2026
- 2. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 7. Mai 2018
- 3. BGH, Beschluss v. 23.06.2016Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 23. Juni 2016
- 4. BVerfG, Beschluss v. 10.02.2021Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 10. Februar 2021
- 5. Einziehung, Rechtsweg bei Insolvenzantrag der StaatsanwaltschaftEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwaltskanzlei-roethig.de · 10. Juni 2020
- 6. Deutscher Insolvenzverwalterkongress 2016 in Berlin (2.- 4.11.2016)Eingeschränkter ZugriffBlank + Partner – Rechtsanwälte Mbb · www.rae-blank.de · 13. November 2016
- 7. Geplante Änderungen bei der strafrechtlichen VermögensabschöpfungEingeschränkter Zugriffwww.bvm-law.de · 20. März 2023
- 8. Vermögensabschöpfung im Strafrecht wird zum 1.7.2017 geändertEingeschränkter Zugriffwww.bvm-law.de · 20. März 2023