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1. Januar 2010
1. Januar 2010
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27. Januar 2026
27. Januar 2026
(1) Solange der Beschuldigte in Untersuchungshaft ist, kann er jederzeit die gerichtliche Prüfung beantragen, ob der Haftbefehl aufzuheben oder dessen Vollzug nach § 116 auszusetzen ist (Haftprüfung).
(2) Neben dem Antrag auf Haftprüfung ist die Beschwerde unzulässig. Das Recht der Beschwerde gegen die Entscheidung, die auf den Antrag ergeht, wird dadurch nicht berührt.
(3) Der Richter kann einzelne Ermittlungen anordnen, die für die künftige Entscheidung über die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft von Bedeutung sind, und nach Durchführung dieser Ermittlungen eine neue Prüfung vornehmen.
(4) (weggefallen)
(5) (weggefallen)
Öffentliche Quellen • 32
- 1. 1/3713 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Strafrechtsänderungsgesetzes (Strafrechtsbereinigungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 29. September 1952
- 2. 4/2045 - Gesetzentwurf: Entwurf einer PatentanwaltsordnungBundestag Drucksachen · 16. März 1964
- 3. 4/1020 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes (StPÄG) - Drucksache IV/178 -Bundestag Drucksachen · 1. März 1963
- 4. 4/178 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes (StPÄG)Bundestag Drucksachen · 7. Februar 1962
- 5. 4/63 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes (StPÄG)Bundestag Drucksachen · 6. Dezember 1961
- 6. 4/2378 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes (StPÄG) in der Fassung der Beschlüsse des Bundestages in zweiter Beratung - Drucksachen IV/178, IV/1020, IV/1131 -Bundestag Drucksachen · 16. Juni 1964
- 7. 5/1812 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (AOStrafÄndG)Bundestag Drucksachen · 30. Mai 1967
- 8. 6/3250 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 4. April 1972
Fachbeiträge • 205
- 1. U-Haft wegen Drogenhandel: Voraussetzungen und SchritteEingeschränkter ZugriffPhilipp Marquort · www.marquort.de · 9. November 2026
- 2. Untersuchungshaft wegen SteuerhinterziehungEingeschränkter ZugriffDnk Rechtsanwälte Partgmbb · www.dnk-rechtsanwaelte.de · 16. Oktober 2026
- 3. Akteneinsicht im Strafverfahren | Anwalt BielefeldEingeschränkter ZugriffDr. Ramazan Efe · www.kanzlei-efe.de · 28. Oktober 2026
- 4. Akteneinsicht im Strafverfahren | Anwalt BielefeldEingeschränkter ZugriffDr. Ramazan Efe · www.kanzlei-efe.de · 28. Oktober 2026
- 5. Aangehouden in Duitsland - wat nu?Eingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 28. Oktober 2026
- 6. Was Angehörige tun müssenEingeschränkter ZugriffDubravko Mandic · https://www.kanzlei-mandic.de/rechtsblog/ · 6. Juli 2026
- 7. Wirtschaftsstrafrecht, SteuerstrafrechtEingeschränkter Zugriffwww.danckert-partner.de · 17. Oktober 2026
- 8. Anwalt Kapitalstrafrecht Mannheim | RA Mirco GrünholzEingeschränkter Zugriffwww.recht-gruenholz.de · 15. Oktober 2026