1. September 2004
1. November 2013
27. Januar 2026
(1) Besteht die dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für das Wohl des Zeugen, wenn er in Gegenwart der in der Hauptverhandlung Anwesenden vernommen wird, so kann das Gericht anordnen, daß der Zeuge sich während der Vernehmung an einem anderen Ort aufhält; eine solche Anordnung ist auch unter den Voraussetzungen des § 251 Abs. 2 zulässig, soweit dies zur Erforschung der Wahrheit erforderlich ist. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Die Aussage wird zeitgleich in Bild und Ton in das Sitzungszimmer übertragen. Sie soll aufgezeichnet werden, wenn zu besorgen ist, daß der Zeuge in einer weiteren Hauptverhandlung nicht vernommen werden kann und die Aufzeichnung zur Erforschung der Wahrheit erforderlich ist. § 58a Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.
(2) Das Gericht kann anordnen, dass die Vernehmung eines Sachverständigen in der Weise erfolgt, dass dieser sich an einem anderen Ort als das Gericht aufhält und die Vernehmung zeitgleich in Bild und Ton an den Ort, an dem sich der Sachverständige aufhält, und in das Sitzungszimmer übertragen wird. Dies gilt nicht in den Fällen des § 246a. Die Entscheidung nach Satz 1 ist unanfechtbar.
Öffentliche Quellen • 56
- 1. Urteil im sogenannten "Hamburger Stadtpark-Verfahren" rechtskräftigBGH Pressemitteilungen · 12. Mai 2025
- 2. 13/9063 - Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 13/7165 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung (Gesetz zum Schutz von Zeugen bei Vernehmungen im Strafverfahren; Zeugenschutzgesetz - ZSchG) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Jürgen Meyer (Ulm), Dr. Eckhart Pick, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 13/3128 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung von Deliktsopfern und zum Einsatz von Videogeräten bei Zeugenvernehmungen in der Hauptverhandlung c) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/4983 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung (Gesetz zum Schutz kindlicher Zeugen)Bundestag Drucksachen · 13. November 1997
- 3. 13/7165 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung (Gesetz zum Schutz von Zeugen bei Vernehmungen im Strafverfahren; Zeugenschutzgesetz - ZSchG)Bundestag Drucksachen · 11. März 1997
- 4. 14/4661 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung (Gesetz zur Stärkung der Verletztenrechte)Bundestag Drucksachen · 16. November 2000
- 5. 14/6677 - Antwort: Kinderprostitution und sog. Kindersexstourismus an der EU-Außengrenze Deutschlands -14/6303-Bundestag Drucksachen · 12. Juli 2001
- 6. 14/5555 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 1999 und 2000 des Beauftragen für den Datenschutz -18. Tätigkeitsbericht-Bundestag Drucksachen · 13. März 2001
- 7. 14/4549 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/4061, 14/4450- Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2. FGOÄndG)Bundestag Drucksachen · 8. November 2000
- 8. 15/2598 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 13. Mai 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Rechtshilfe in StrafsachenBundestag Drucksachen · 3. März 2004
Fachbeiträge • 73
- 1. Kritik und KonsequenzenEingeschränkter ZugriffJakob Hoffmann · www.lto.de · 19. Oktober 2026
- 2. Kritik und KonsequenzenEingeschränkter ZugriffJakob Hoffmann · www.lto.de · 19. Oktober 2026
- 3. Schutz gefährdeter Zeugen im StrafverfahrenEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 27. Oktober 2026
- 4. OLG Frankfurt a. M.: Zinsen für Überziehung des Girokontos müssen im Preisverzeichnis hervorgehoben werdenEingeschränkter ZugriffRedaktion · www.wettbewerbszentrale.de · 21. Januar 2020
- 5. Videovernehmung im StrafverfahrenEingeschränkter ZugriffRechtsanwältin Anne Patsch · anwalt-suchservice.de/ass/ran/christian_beil_miesbach.html · 17. Februar 2026
- 6. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 1. August 2025
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