14. August 2002
1. September 2004
1. Juli 2005
1. Januar 2008
24. August 2017
27. Januar 2026
(1) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung, insbesondere eine in § 100a Abs. 2 bezeichnete Straftat, begangen hat, in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht hat oder durch eine Straftat vorbereitet hat, so dürfen durch technische Mittel
- 1.
- die Gerätenummer eines Mobilfunkendgerätes und die Kartennummer der darin verwendeten Karte sowie
- 2.
- der Standort eines Mobilfunkendgerätes
(2) Personenbezogene Daten Dritter dürfen anlässlich solcher Maßnahmen nur erhoben werden, wenn dies aus technischen Gründen zur Erreichung des Zwecks nach Absatz 1 unvermeidbar ist. Über den Datenabgleich zur Ermittlung der gesuchten Geräte- und Kartennummer hinaus dürfen sie nicht verwendet werden und sind nach Beendigung der Maßnahme unverzüglich zu löschen.
(3) § 100a Abs. 3 und § 100e Absatz 1 Satz 1 bis 3, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1 gelten entsprechend. Die Anordnung ist auf höchstens sechs Monate zu befristen. Eine Verlängerung um jeweils nicht mehr als sechs weitere Monate ist zulässig, soweit die in Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen fortbestehen.
Öffentliche Quellen • 41
- 1. 14/9088 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzemtwurf der Bundesregierung -14/7562- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung b) zu dem Gesetzemtwurf des Bundesrates -14/5264- Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Zuständigkeit für die Anordnung einer DNA-Untersuchung bei SpurenBundestag Drucksachen · 15. Mai 2002
- 2. 15/888 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 2001 und 2002 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz - 19. Tätigkeitsbericht -Bundestag Drucksachen · 7. Mai 2003
- 3. 15/4533 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung)Bundestag Drucksachen · 15. Dezember 2004
- 4. 15/2316 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Telekommunikationsgesetzes (TKG)Bundestag Drucksachen · 9. Januar 2004
- 5. 16/244 - Beschlussempfehlung: Übersicht 1 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 14. Dezember 2005
- 6. 15/5252 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 2003 und 2004 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz - 20. Tätigkeitsbericht -Bundestag Drucksachen · 19. April 2005
- 7. 15/4725 - Antwort: Überprüfung der personengebundenen datenschutzrechtlichen BestimmungenBundestag Drucksachen · 26. Januar 2005
- 8. 16/8434 - Unterrichtung: Erfahrungsbericht über die praktische Umsetzung der §§ 100g, 100h der StrafprozessordnungBundestag Drucksachen · 28. Februar 2008
Fachbeiträge • 30
- 1. Ihre Anwälte aus Giessen - CybercrimeEingeschränkter ZugriffLuna Göbelmedia · www.rechtsanwalt-milch.de · 2. Juli 2026
- 2. Fernmeldegeheimnis - KEHLEingeschränkter Zugriffwww.kehl.legal · 2. März 2010
- 3. Recht - Seite 8 - KEHLEingeschränkter Zugriffwww.kehl.legal · 9. Januar 2009
- 4. BVerfG zur Sicherstellung von EEingeschränkter ZugriffVon Peter Kehl · www.kehl.legal · 21. Dezember 2009
- 5. Blog - Seite 23 - KEHLEingeschränkter Zugriffwww.kehl.legal · 2. November 2008
- 6. § 29 BtMG " Individuelle BeratungEingeschränkter ZugriffVolker Dembski · www.fachanwalt-strafrecht-muenchen.org · 11. Mai 2022
- 7. BVerfG zur Sicherstellung von EEingeschränkter ZugriffVon Peter Kehl · www.kehl.legal · 21. Dezember 2009
- 8. Peter Kehl - Seite 19 - KEHLEingeschränkter Zugriffwww.kehl.legal · 24. September 2008