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14. August 2002
14. August 2002
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1. September 2004
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1. Juli 2005
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1. Januar 2008
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24. August 2017
24. August 2017
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27. Januar 2026
27. Januar 2026
(1) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung, insbesondere eine in § 100a Abs. 2 bezeichnete Straftat, begangen hat, in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht hat oder durch eine Straftat vorbereitet hat, so dürfen durch technische Mittel
- 1.
- die Gerätenummer eines Mobilfunkendgerätes und die Kartennummer der darin verwendeten Karte sowie
- 2.
- der Standort eines Mobilfunkendgerätes
(2) Personenbezogene Daten Dritter dürfen anlässlich solcher Maßnahmen nur erhoben werden, wenn dies aus technischen Gründen zur Erreichung des Zwecks nach Absatz 1 unvermeidbar ist. Über den Datenabgleich zur Ermittlung der gesuchten Geräte- und Kartennummer hinaus dürfen sie nicht verwendet werden und sind nach Beendigung der Maßnahme unverzüglich zu löschen.
(3) § 100a Abs. 3 und § 100e Absatz 1 Satz 1 bis 3, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1 gelten entsprechend. Die Anordnung ist auf höchstens sechs Monate zu befristen. Eine Verlängerung um jeweils nicht mehr als sechs weitere Monate ist zulässig, soweit die in Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen fortbestehen.
Fachbeiträge • 32
- 1. Ihre Anwälte aus Giessen - CybercrimeEingeschränkter ZugriffLuna Göbelmedia · www.rechtsanwalt-milch.de · 2. Juli 2026
- 2. Fernmeldegeheimnis - KEHLEingeschränkter Zugriffwww.kehl.legal · 2. März 2010
- 3. Recht - Seite 8 - KEHLEingeschränkter Zugriffwww.kehl.legal · 9. Januar 2009
- 4. BVerfG zur Sicherstellung von EEingeschränkter ZugriffVon Peter Kehl · www.kehl.legal · 21. Dezember 2009
- 5. Blog - Seite 23 - KEHLEingeschränkter Zugriffwww.kehl.legal · 2. November 2008
- 6. § 29 BtMG " Individuelle BeratungEingeschränkter ZugriffVolker Dembski · www.fachanwalt-strafrecht-muenchen.org · 11. Mai 2022
- 7. BVerfG zur Sicherstellung von EEingeschränkter ZugriffVon Peter Kehl · www.kehl.legal · 21. Dezember 2009
- 8. Peter Kehl - Seite 19 - KEHLEingeschränkter Zugriffwww.kehl.legal · 24. September 2008
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 20/10835 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/10538 - Einsätze von sogenannten stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen (2023)Bundestag Drucksachen · 26. März 2024
- 2. 20/10426 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/8704, 20/8763 - Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG) b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/8735 - Cannabislegalisierung stoppen, Gesundheitsschutz verbessern - Aufklärung, Prävention und Forschung stärken c) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/8869 - Die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken aufgeben und eine wissenschaftliche Nutzenbewertung von Medizinalcannabis analog zum Arzneimittelrecht einleitenBundestag Drucksachen · 21. Februar 2024
- 3. 20/8796 - Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/8294, 20/8652 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für FinanztransaktionsuntersuchungenBundestag Drucksachen · 12. Oktober 2023
- 4. 20/6233 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/5731 - Einsätze von sogenannten Stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen (2022)Bundestag Drucksachen · 28. März 2023
- 5. 20/10406 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des BundespolizeigesetzesBundestag Drucksachen · 21. Februar 2024
- 6. 21/3051 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des BundespolizeigesetzesBundestag Drucksachen · 3. Dezember 2025
- 7. 21/6806 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale ErmittlungsmaßnahmenBundestag Drucksachen · 1. Juli 2026