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1. Januar 2002
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14. August 2002
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1. Januar 2008
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26. November 2019
26. November 2019
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27. Januar 2026
27. Januar 2026
(1) Auch ohne Wissen der betroffenen Personen dürfen außerhalb von Wohnungen
- 1.
- Bildaufnahmen hergestellt werden,
- 2.
- sonstige besondere für Observationszwecke bestimmte technische Mittel verwendet werden,
(2) Die Maßnahmen dürfen sich nur gegen einen Beschuldigten richten. Gegen andere Personen sind
- 1.
- Maßnahmen nach Absatz 1 Nr. 1 nur zulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten auf andere Weise erheblich weniger erfolgversprechend oder wesentlich erschwert wäre,
- 2.
- Maßnahmen nach Absatz 1 Nr. 2 nur zulässig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie mit einem Beschuldigten in Verbindung stehen oder eine solche Verbindung hergestellt wird, die Maßnahme zur Erforschung des Sachverhalts oder zur Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten führen wird und dies auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.
(3) Die Maßnahmen dürfen auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar mitbetroffen werden.
(4) § 100d Absatz 1 und 2 gilt entsprechend.
Fachbeiträge • 115
- 1. Abstandsmessungen „Radarfalle“Eingeschränkter ZugriffHofmann · www.ra-hofmann-frankfurt.de · 4. September 2010
- 2. Blitzen im Straßenverkehr erlaubtEingeschränkter Zugriffwww.ra-scheuten.net · 22. Juli 2010
- 3. 3 RBs 62/11: Messfoto und Aufklärungsrüge – WinfortEingeschränkter ZugriffKonstantinos Maderas · www.winfort.de · 13. August 2026
- 4. Rechtsanwalt Ferdi ÖzbayEingeschränkter ZugriffFerdi Özbay · www.oezbay.com · 26. April 2019
- 5. Urteil: Lichtbilder durch BlitzerEingeschränkter ZugriffDr. Iur. Henning Karl Hartmann · www.ra-hartmann.de · 31. Januar 2013
- 6. Urteil zu Lichtbildern vom BlitzerEingeschränkter ZugriffDr. Iur. Henning Karl Hartmann · www.ra-hartmann.de · 18. März 2011
- 7. Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von VerkehrsverstößenEingeschränkter ZugriffDr. Kerstin Knipp · www.kanzleipetermann.de · 16. Dezember 2010
- 8. Verfassungsbeschwerde gegen "Blitzer" erfolglosEingeschränkter ZugriffHagen Döhl · www.paragraf.info · 19. Juli 2010
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 21/8282 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der FinanzkriminalitätBundestag Drucksachen · 30. September 2026
- 2. 19/17963 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer VorschriftenBundestag Drucksachen · 16. März 2020
- 3. 19/27654 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer VorschriftenBundestag Drucksachen · 17. März 2021
- 4. 20/4200 - Bericht: Technikfolgenabschätzung (TA) Beobachtungstechnologien im Bereich der zivilen Sicherheit - Möglichkeiten und HerausforderungenBundestag Drucksachen · 27. Oktober 2022
- 5. 20/8796 - Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/8294, 20/8652 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für FinanztransaktionsuntersuchungenBundestag Drucksachen · 12. Oktober 2023