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§ 40c§ 47
  1. KAGB

§ 40d KAGB - Haftung des Sonderbeauftragten

Sonderbeauftragte haften bei Handlungen im Rahmen des § 40c Absatz 1, sofern sie selbst Maßnahmen zur Abwendung einer Gefahr ergreifen, für Vorsatz und Fahrlässigkeit. Wurde der Sonderbeauftragte nach § 40c Absatz 1 Nummer 5 oder Nummer 6 ausschließlich für die Überwachung von Anordnungen der Bundesanstalt gegenüber der Kapitalverwaltungsgesellschaft, für die Überwachung von Maßnahmen der Kapitalverwaltungsgesellschaft zur Abwendung einer Gefahr im Sinne des § 42 oder für die Überwachung der Einhaltung von Maßnahmen der Bundesanstalt nach § 42 bestellt, so haftet er nur für Vorsatz. Bei fahrlässigem Handeln beschränkt sich die Ersatzpflicht des Sonderbeauftragten auf 1 Million Euro. Handelt es sich um eine Aktiengesellschaft, deren Aktien zum Handel im regulierten Markt zugelassen sind, beschränkt sich die Ersatzpflicht auf 50 Millionen Euro.

Weitere Inhalte
  • BGH, Urteil vom 03.07.2000 - II ZR 282/98
  • BGH, Beschluss vom 14.07.2016 - V ZR 258/15
  • VG Köln, Beschluss vom 16.06.2023 - 1 L 1075/23
  • BFH, Entscheidung vom 17.06.1998 - IX R 65/95
  • OLG München, Entscheidung vom 14.06.2004 - 6 U 2178/04
  • LG Duisburg, Urteil vom 01.03.2023 - 3 O 305/21
  • BSG, Beschluss vom 30.07.2009 - B 1 KR 22/09 B
  • VG Freiburg, Urteil vom 25.02.2025 - 15 K 4075/23
  • OLG Schleswig, Beschluss vom 12.12.2022 - 2 AR 27/22
  • § 28l SGB 4 - Vergütung
  • § 7 WpPG - Ausnahmen von der Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts im Hinblick auf bestimmte Wertpapiere
  • § 9 PStG - Beurkundungsgrundlagen
  • § 9b BVerfSchG - Vertrauensleute
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