(1) Einer Ernennung bedarf es zur
- 1.
- Begründung des Beamtenverhältnisses,
- 2.
- Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art (§ 4),
- 3.
- Verleihung eines anderen Amtes mit anderem Grundgehalt oder
- 4.
- Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung, soweit das Landesrecht dies bestimmt.
(2) Die Ernennung erfolgt durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde. In der Urkunde müssen enthalten sein
- 1.
- bei der Begründung des Beamtenverhältnisses die Wörter „unter Berufung in das Beamtenverhältnis“ mit dem die Art des Beamtenverhältnisses bestimmenden Zusatz „auf Lebenszeit“, „auf Probe“, „auf Widerruf“, „als Ehrenbeamtin“ oder „als Ehrenbeamter“ oder „auf Zeit“ mit der Angabe der Zeitdauer der Berufung,
- 2.
- bei der Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art die diese Art bestimmenden Wörter nach Nummer 1 und
- 3.
- bei der Verleihung eines Amtes die Amtsbezeichnung.
(3) Mit der Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Probe, auf Lebenszeit und auf Zeit wird gleichzeitig ein Amt verliehen.
(4) Eine Ernennung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam.
Fachbeiträge • 26
- 1. staatlicher Rechtsweg und kirchliche Fürsorgepflicht für (ausscheidende) Kirchenbeamte, Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 18.09.2012, Az. 5 A 1941/10 - Hotstegs RechtsanwaltsgesellEingeschränkter ZugriffVon Robert Hotstegs · www.hotstegs-recht.de · 28. September 2012
- 2. neue Beurteilung bei altem Eignungsfeststellungverfahren notwendig, Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss v. 28.10.2013, Az. 2 L 1368/13Eingeschränkter ZugriffVon Katharina Voigt · www.hotstegs-recht.de · 3. November 2013
- 3. Nichtbeförderung - Schadensersatzanspruch eines BeamtenEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 28. Juni 2021
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- 7. Hinausschieben des RuhestandesEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 21. September 2011
- 8. „Corona-konforme“ Ernennung von Beamtinnen und BeamtenEingeschränkter ZugriffDgoertz · https://kpmg-law.de/newsroom/ · 13. April 2021
Öffentliche Quellen • 2
- 1. 19/26828 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer VorschriftenBundestag Drucksachen · 19. Februar 2021
- 2. 21/1738 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1249 - Aktuelle Belastung der BundespolizeiBundestag Drucksachen · 22. September 2025