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1. Januar 2021
1. Januar 2021
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Version
27. Januar 2026
27. Januar 2026
(1) Ehrenamtliche Richter erhalten als Entschädigung
- 1.
- Fahrtkostenersatz (§ 5),
- 2.
- Entschädigung für Aufwand (§ 6),
- 3.
- Ersatz für sonstige Aufwendungen (§ 7),
- 4.
- Entschädigung für Zeitversäumnis (§ 16),
- 5.
- Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung (§ 17) sowie
- 6.
- Entschädigung für Verdienstausfall (§ 18).
(2) Sofern die Entschädigung nach Stunden bemessen ist, wird sie für die gesamte Dauer der Heranziehung gewährt. Dazu zählen auch notwendige Reise- und Wartezeiten sowie die Zeit, während der der ehrenamtliche Richter infolge der Heranziehung seiner beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen konnte. Eine Entschädigung wird für nicht mehr als zehn Stunden je Tag gewährt. Die letzte begonnene Stunde wird voll gerechnet.
(3) Die Entschädigung wird auch gewährt,
- 1.
- wenn ehrenamtliche Richter von der zuständigen staatlichen Stelle zu Einführungs- und Fortbildungstagungen herangezogen werden,
- 2.
- wenn ehrenamtliche Richter bei den Gerichten der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit in dieser Eigenschaft an der Wahl von gesetzlich für sie vorgesehenen Ausschüssen oder an den Sitzungen solcher Ausschüsse teilnehmen (§§ 29, 38 des Arbeitsgerichtsgesetzes, §§ 23, 35 Abs. 1, § 47 des Sozialgerichtsgesetzes).
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 13/7158 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts sowie weiterer Vorschriften (Betreuungsrechtsänderungsgesetz - BtÄndG)Bundestag Drucksachen · 11. März 1997
- 2. 15/1971 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG)Bundestag Drucksachen · 11. November 2003
- 3. 15/2487 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP -15/1971- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2403- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG)Bundestag Drucksachen · 11. Februar 2004
- 4. 16/4256 - Antwort: Förderung ehrenamtlichen EngagementsBundestag Drucksachen · 2. Februar 2007
- 5. 17/11471 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)Bundestag Drucksachen · 14. November 2012
- 6. 17/9841 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 17/1221 - Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des ElterngeldvollzugsBundestag Drucksachen · 29. Mai 2012
- 7. 19/23484 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 - KostRÄG 2021)Bundestag Drucksachen · 19. Oktober 2020
- 8. Entscheidung Detailwww.bundesfinanzhof.de · 27. Februar 2024