1. Mai 2000
1. Januar 2004
1. April 2008
21. Mai 2025
(1) War ein Arbeitnehmer nach erfolgter Kündigung trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert, die Klage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung zu erheben, so ist auf seinen Antrag die Klage nachträglich zuzulassen. Gleiches gilt, wenn eine Frau von ihrer Schwangerschaft aus einem von ihr nicht zu vertretenden Grund erst nach Ablauf der Frist des § 4 Satz 1 Kenntnis erlangt hat.
(2) Mit dem Antrag ist die Klageerhebung zu verbinden; ist die Klage bereits eingereicht, so ist auf sie im Antrag Bezug zu nehmen. Der Antrag muß ferner die Angabe der die nachträgliche Zulassung begründenden Tatsachen und der Mittel für deren Glaubhaftmachung enthalten.
(3) Der Antrag ist nur innerhalb von zwei Wochen nach Behebung des Hindernisses zulässig. Nach Ablauf von sechs Monaten, vom Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann der Antrag nicht mehr gestellt werden.
(4) Das Verfahren über den Antrag auf nachträgliche Zulassung ist mit dem Verfahren über die Klage zu verbinden. Das Arbeitsgericht kann das Verfahren zunächst auf die Verhandlung und Entscheidung über den Antrag beschränken. In diesem Fall ergeht die Entscheidung durch Zwischenurteil, das wie ein Endurteil angefochten werden kann.
(5) Hat das Arbeitsgericht über einen Antrag auf nachträgliche Klagezulassung nicht entschieden oder wird ein solcher Antrag erstmals vor dem Landesarbeitsgericht gestellt, entscheidet hierüber die Kammer des Landesarbeitsgerichts. Absatz 4 gilt entsprechend.
Öffentliche Quellen • 18
- 1. 4/816 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung (Krankenversicherungs-Neuregelungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 7. Dezember 1962
- 2. 6/1806 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Betrieb und UnternehmenBundestag Drucksachen · 5. Februar 1971
- 3. 7/4949 - Antrag: I. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf des Berufsbildungsgesetzes - Drucksachen 7/3714 und 7/3732 - II. zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes - Drucksache 7/4574 - III. zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes - Drucksache 7/4823 - IV. zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. weitere Reform der beruflichen Bildung - Drucksache 7/3746 - V. zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Reform der beruflichen Bildung und Novellierung des Berufsbildungsgesetzes - Drucksache 7/1908 - VI. zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Kosten und Finanzierung der außerschulischen beruflichen Bildung (Abschlußbericht) - Drucksache 7/1811Bundestag Drucksachen · 30. März 1976
- 4. 12/2443 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Insolvenzordnung (InsO)Bundestag Drucksachen · 15. April 1992
- 5. 12/7302 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/2443 - Entwurf einer Insolvenzordnung (InsO)Bundestag Drucksachen · 19. April 1994
- 6. 12/7108 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung des Mißbrauchs der Geringfügigkeitsgrenze in der SozialversicherungBundestag Drucksachen · 16. März 1994
- 7. 13/5107 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 13/4612 - Entwurf eines arbeitsrechtlichen Gesetzes zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung (Arbeitsrechtliches Beschäftigungsförderungsgesetz) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Annelie Buntenbach, Andrea Fischer (Berlin), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/4672 - Arbeitsrechtliche Reformen als Baustein zur Neugestaltung der ArbeitBundestag Drucksachen · 26. Juni 1996
- 8. 13/9711 - Änderungsantrag: zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Roland Sauer (Stuttgart), Uta Titze-Stecher, Dr. Burkhard Hirsch und weiterer Abgeordneter - Drucksache 13/6100 - Entwurf eines Gesetzes zum Schutze der Nichtraucher (Nichtraucherschutzgesetz - NRSG)Bundestag Drucksachen · 3. Februar 1998
Fachbeiträge • +500
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