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1. Januar 2004
1. Januar 2004
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21. Mai 2025
21. Mai 2025
Hat ein Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung im Klagewege geltend gemacht, dass eine rechtswirksame Kündigung nicht vorliege, so kann er sich in diesem Verfahren bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz zur Begründung der Unwirksamkeit der Kündigung auch auf innerhalb der Klagefrist nicht geltend gemachte Gründe berufen. Das Arbeitsgericht soll ihn hierauf hinweisen.
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 6/1806 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Betrieb und UnternehmenBundestag Drucksachen · 5. Februar 1971
- 2. 10/2102 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Beschäftigungsförderungsgesetzes 1985 (BeschFG 1985)Bundestag Drucksachen · 11. Oktober 1984
- 3. 13/5107 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 13/4612 - Entwurf eines arbeitsrechtlichen Gesetzes zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung (Arbeitsrechtliches Beschäftigungsförderungsgesetz) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Annelie Buntenbach, Andrea Fischer (Berlin), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/4672 - Arbeitsrechtliche Reformen als Baustein zur Neugestaltung der ArbeitBundestag Drucksachen · 26. Juni 1996
- 4. 13/9711 - Änderungsantrag: zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Roland Sauer (Stuttgart), Uta Titze-Stecher, Dr. Burkhard Hirsch und weiterer Abgeordneter - Drucksache 13/6100 - Entwurf eines Gesetzes zum Schutze der Nichtraucher (Nichtraucherschutzgesetz - NRSG)Bundestag Drucksachen · 3. Februar 1998
- 5. 14/152 - Bericht: zu dem GE - Drsn. 14/45 (SPD, B90), 14/151 - Entwurf eines Gesetzes zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der ArbeitnehmerrechteBundestag Drucksachen · 4. Dezember 1998
- 6. 15/1204 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu Reformen am ArbeitsmarktBundestag Drucksachen · 24. Juni 2003
- 7. 17/10959 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Seearbeitsübereinkommens 2006 der Internationalen ArbeitsorganisationBundestag Drucksachen · 10. Oktober 2012
Fachbeiträge • 196
- 1. Kündigungsschutz & FristEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Torsten Klose · www.hk-recht.de · 5. November 2026
- 2. Schutz rechtzeitig meldenEingeschränkter ZugriffMareike Banaszak · www.mbkanzlei.digital · 23. Oktober 2026
- 3. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 6 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 10. Februar 2026
- 4. Kündigungsschutzklage in NiedersachsenEingeschränkter ZugriffBernhard Von Boehn · www.von-boehn.de · 10. Oktober 2026
- 5. BAG, Urteil v. 26.01.2017Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 26. Januar 2017
- 6. Anhörung des BetriebsratsEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Dr. Martin Hensche · https://www.hensche.de/arbeitsrecht_aktuell_2025.html · 16. September 2026
- 7. HENSCHE ArbeitsrechtEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Dr. Hensche · https://www.hensche.de/arbeitsrecht_aktuell_2025.html · 29. Juli 2026
- 8. Kündigungsschutz für schwerbehinderte MenschenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Dr. Hensche · https://www.hensche.de/arbeitsrecht_aktuell_2025.html · 26. August 2026