Eine natürliche oder juristische Person oder eine Personengesellschaft gilt als unzuverlässig, wenn nach einem im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union veröffentlichten unmittelbar geltenden Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union, der der Durchführung einer vom Rat der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme dient, ihre Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren sind oder ihr weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zu Gute kommen dürfen. Eine natürliche Person gilt in der Regel als unzuverlässig, wenn sie als Geschäftsleiter, Aufsichtsratsmitglied oder in vergleichbarer Position für eine Person oder Personengesellschaft nach Satz 1 tätig ist; dies gilt nicht für Arbeitnehmervertreter. Eine natürliche Person gilt in der Regel auch dann als unzuverlässig, wenn sie die Interessen einer Person oder Personengesellschaft nach Satz 1 als Mitglied eines Aufsichts- oder Verwaltungsrats oder eines vergleichbaren Kontrollgremiums in einem Institut wahrnimmt, das nicht unter Satz 1 fällt.
Öffentliche Quellen • 14
- 1. 17/3023 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-RichtlinieBundestag Drucksachen · 27. September 2010
- 2. 17/4047 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/3023 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-RichtlinieBundestag Drucksachen · 1. Dezember 2010
- 3. 17/10305 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. Juli 2012 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 13. Juli 2012
- 4. 17/10745 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes (GwGErgG)Bundestag Drucksachen · 24. September 2012
- 5. 17/12602 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG, 2006/48/EG und 2009/138/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines FinanzkonglomeratsBundestag Drucksachen · 4. März 2013
- 6. 17/13681 - Antwort: Geldüberweisungen von Migrantinnen und Migranten in die HerkunftsländerBundestag Drucksachen · 31. Mai 2013
- 7. 18/9987 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des ZollverwaltungsgesetzesBundestag Drucksachen · 17. Oktober 2016
- 8. 18/10935 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 23. Januar 2017
Fachbeiträge • 8
- 1. BGH, Urteil v. 23.01.2019Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 23. Januar 2019
- 2. Initial Coin Offering (ICO) und KreditwesengesetzEingeschränkter ZugriffDr. Till Brocker · www.lspartner.de · 7. November 2017
- 3. Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf (Rechtsanwalt für Strafrecht & ITEingeschränkter Zugriffhttps://www.ferner-alsdorf.de/ · 31. März 2021
- 4. Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf (Rechtsanwalt für Strafrecht & ITEingeschränkter Zugriffhttps://www.ferner-alsdorf.de/ · 16. Dezember 2018
- 5. Bitcoin: Fachanwalt für Strafrecht & ITEingeschränkter Zugriffhttps://www.ferner-alsdorf.de/ · 8. Februar 2019
- 6. Geld, Währung oder Ware? Rechtsfragen zur BlockchainEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Jens Ferner · https://www.ferner-alsdorf.de/ · 1. Januar 2026
- 7. Geld, Währung oder Ware? Rechtsfragen zur BlockchainEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Jens Ferner · https://www.ferner-alsdorf.de/ · 1. Januar 2026
- 8. Bitcoins sind keine Rechnungseinheit im Sinne des KWGEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Jens Ferner · https://www.ferner-alsdorf.de/ · 2. Dezember 2018