1. März 2010
1. Juni 2012
5. Januar 2026
(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten für
- 1.
- die Errichtung und den Betrieb von Anlagen,
- 2.
- das Herstellen, Inverkehrbringen und Einführen von Anlagen, Brennstoffen und Treibstoffen, Stoffen und Erzeugnissen aus Stoffen nach Maßgabe der §§ 32 bis 37,
- 3.
- die Beschaffenheit, die Ausrüstung, den Betrieb und die Prüfung von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern und von Schienen-, Luft- und Wasserfahrzeugen sowie von Schwimmkörpern und schwimmenden Anlagen nach Maßgabe der §§ 38 bis 40 und
- 4.
- den Bau öffentlicher Straßen sowie von Eisenbahnen, Magnetschwebebahnen und Straßenbahnen nach Maßgabe der §§ 41 bis 43.
(2) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten nicht für Flugplätze, soweit nicht die sich aus diesem Gesetz ergebenden Anforderungen für Betriebsbereiche oder der Sechste Teil betroffen sind, und für Anlagen, Geräte, Vorrichtungen sowie Kernbrennstoffe und sonstige radioaktive Stoffe, die den Vorschriften des Atomgesetzes oder einer hiernach erlassenen Rechtsverordnung unterliegen, soweit es sich um den Schutz vor den Gefahren der Kernenergie und der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlen handelt. Sie gelten ferner nicht, soweit sich aus wasserrechtlichen Vorschriften des Bundes und der Länder zum Schutz der Gewässer oder aus Vorschriften des Düngemittel- und Pflanzenschutzrechts etwas anderes ergibt.
(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes über Abfälle gelten nicht für
- 1.
- Luftverunreinigungen,
- 2.
- Böden am Ursprungsort (Böden in situ) einschließlich nicht ausgehobener, kontaminierter Böden und Bauwerke, die dauerhaft mit dem Boden verbunden sind,
- 3.
- nicht kontaminiertes Bodenmaterial und andere natürlich vorkommende Materialien, die bei Bauarbeiten ausgehoben wurden, sofern sichergestellt ist, dass die Materialien in ihrem natürlichen Zustand an dem Ort, an dem sie ausgehoben wurden, für Bauzwecke verwendet werden.
Öffentliche Quellen • 59
- 1. 21/8822 - Verordnung: Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 und zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2427Bundestag Drucksachen · 28. Oktober 2026
- 2. 7/179 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge - Bundes-Immissionsschutzgesetz -Bundestag Drucksachen · 14. Februar 1973
- 3. 7/2855 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu den Internationalen Übereinkommen vom 29. November 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und vom 18. Dezember 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung von Ölverschmutzungsschäden - Drucksache 7/2299 -Bundestag Drucksachen · 28. November 1974
- 4. 6/2868 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG)Bundestag Drucksachen · 30. November 1971
- 5. 7/1808 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Umweltstatistiken - Drucksache 7/988 -Bundestag Drucksachen · 14. März 1974
- 6. 6/3509 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz)Bundestag Drucksachen · 13. Juni 1972
- 7. 8/1671 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz gegen Verkehrslärm an Straßen und Schienenwegen - Verkehrslärmschutzgesetz - (VLärmSchG)Bundestag Drucksachen · 23. März 1978
- 8. 10/3661 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Aufgabe des Bundes auf dem Gebiet der BinnenschiffahrtBundestag Drucksachen · 19. Juli 1985
Fachbeiträge • 18
- 1. Erneuerbare Energien: Nachbarschutz gegen Biogasanlagen/BiomasseanlagenEingeschränkter ZugriffAdmin · www.mth-partner.de · 27. Februar 2011
- 2. Bundesrat beschließt IED-UmsetzungsgesetzgebungEingeschränkter ZugriffAdministrator · www.kopp-assenmacher.de · 27. September 2026
- 3. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de · 1. August 2026
- 4. Erneuerbare Energien: Nachbarschutz gegen Biogasanlagen/BiomasseanlagenEingeschränkter Zugriffwww.mth-partner.de · 27. Februar 2011
- 5. Q&A des BMUKN zur Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie (IED 2.0)Eingeschränkter ZugriffMarvin Kniebaum · www.fn.legal · 9. Juni 2026
- 6. Erneuerbare Energien: Umwelt- und baurechtliche Vorgaben des RepoweringEingeschränkter Zugriffwww.mth-partner.de · 16. Februar 2011
- 7. Update: BVerwG hat entschieden - Freiwillige öffentliche Bekanntmachung einer Genehmigung schafft Rechtssicherheit!Eingeschränkter ZugriffSittig-Behm · www.prometheus-recht.de · 22. Dezember 2022
- 8. Anlagengenehmigung nach den Vorschriften des Immissionsschutzrechts für landwirtschaftliche BauvorhabenEingeschränkter ZugriffPk · www.dr-kauch.de · 27. Februar 2020