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§ 2
  1. PatAnwVV

§ 1 PatAnwVV - Gegenstand des Verzeichnisses

(1) Die Patentanwaltskammer führt ein elektronisches Verzeichnis der zugelassenen Patentanwälte einschließlich der Syndikuspatentanwälte. In das Verzeichnis sind zudem die folgenden Personen einzutragen:

1.
von der Patentanwaltskammer aufgenommene niedergelassene europäische Patentanwälte einschließlich der niedergelassenen europäischen Syndikuspatentanwälte nach § 20 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland;
2.
von der Patentanwaltskammer aufgenommene Patentanwälte aus anderen Staaten einschließlich der Syndikuspatentanwälte aus anderen Staaten nach § 157 Absatz 1 der Patentanwaltsordnung.

(2) In das Verzeichnis nach Absatz 1 sind von der Patentanwaltskammer zudem die Berufsausübungsgesellschaften einzutragen, die

1.
nach § 52f der Patentanwaltsordnung zugelassen sind oder
2.
als niedergelassene ausländische Berufsausübungsgesellschaften nach § 159 der Patentanwaltsordnung zugelassen sind.
Weitere Inhalte
  • OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.09.2025 - 12 B 631/25
  • BGH, Urteil vom 27.05.2021 - I ZR 55/20
  • § 73 AMG - Verbringungsverbot
  • § 15 MarkenV - Fremdsprachige Anmeldungen, Darstellungen mit nichtlateinischen Schriftzeichen
  • § 2a WindSeeG - Ausschreibungsvolumen, Verteilung auf Gebotstermine
  • § 34 GenG - Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder
  • § 18 AtG - Entschädigung
  • § 32a BPolG - Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  • § 17 ÖLG-DV - Zulassung
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