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1. Juli 2008
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1. Januar 2014
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1. Oktober 2021
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2. Februar 2026
2. Februar 2026
(1) Ein Erfolgshonorar (§ 49b Absatz 2 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung) darf nur vereinbart werden, wenn
- 1.
- sich der Auftrag auf eine Geldforderung von höchstens 2 000 Euro bezieht,
- 2.
- eine Inkassodienstleistung außergerichtlich oder in einem der in § 79 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 der Zivilprozessordnung genannten Verfahren erbracht wird oder
- 3.
- der Auftraggeber im Einzelfall bei verständiger Betrachtung ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten würde.
(2) In anderen als den in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Angelegenheiten darf nur dann vereinbart werden, dass für den Fall des Misserfolgs keine oder eine geringere als die gesetzliche Vergütung zu zahlen ist, wenn für den Erfolgsfall ein angemessener Zuschlag auf die gesetzliche Vergütung vereinbart wird.
(3) In eine Vereinbarung über ein Erfolgshonorar sind aufzunehmen:
- 1.
- die Angabe, welche Vergütung bei Eintritt welcher Bedingungen verdient sein soll,
- 2.
- die Angabe, ob und gegebenenfalls welchen Einfluss die Vereinbarung auf die gegebenenfalls vom Auftraggeber zu zahlenden Gerichtskosten, Verwaltungskosten und die von diesem zu erstattenden Kosten anderer Beteiligter haben soll,
- 3.
- die wesentlichen Gründe, die für die Bemessung des Erfolgshonorars bestimmend sind, und
- 4.
- im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 die voraussichtliche gesetzliche Vergütung und gegebenenfalls die erfolgsunabhängige vertragliche Vergütung, zu der der Rechtsanwalt bereit wäre, den Auftrag zu übernehmen.
Öffentliche Quellen • 22
- 1. Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox" mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (hier: Verfolgung von Ansprüchen aus der "Mietpreisbremse")BGH Pressemitteilungen · 27. November 2019
- 2. 16/3655 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des RechtsberatungsrechtsBundestag Drucksachen · 30. November 2006
- 3. 16/8916 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/8384- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von ErfolgshonorarenBundestag Drucksachen · 23. April 2008
- 4. 16/8384 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von ErfolgshonorarenBundestag Drucksachen · 5. März 2008
- 5. 16/6634 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/3655- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des RechtsberatungsrechtsBundestag Drucksachen · 10. Oktober 2007
- 6. 17/750 - Antwort: Verbraucherorientierte FinanzberatungBundestag Drucksachen · 17. Februar 2010
- 7. 17/10365 - Unterrichtung: Neunzehntes Hauptgutachten der Monopolkommission 2010/2011Bundestag Drucksachen · 20. Juli 2012
- 8. 17/11472 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und BeratungshilferechtsBundestag Drucksachen · 14. November 2012
Fachbeiträge • 190
- 1. Die unwirksame Vereinbarung eines ErfolgshonorarsEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 12. Juni 2013
- 2. Löschagentur oder Anwalt: Wer darf Bewertungen beanstanden?Eingeschränkter ZugriffDominik Güneri · www.advizzr.net · 1. November 2026
- 3. Anwaltskosten bei BerufsunfähigkeitEingeschränkter ZugriffOliver Klaus · www.ok-rechtsanwaelte.de · 3. November 2026
- 4. Ablauf und KostenEingeschränkter ZugriffOliver Klaus · www.ok-rechtsanwaelte.de · 4. November 2026
- 5. Erfolgshonorar und Vergütungsvereinbarung (§ 4a RVG)Eingeschränkter ZugriffOliver Klaus · www.ok-rechtsanwaelte.de · 4. November 2026
- 6. Erstberatung beim Anwalt: Kosten und AblaufEingeschränkter ZugriffOliver Klaus · www.ok-rechtsanwaelte.de · 4. November 2026
- 7. Tod durch Narkose: Rechte und Ansprüche der AngehörigenEingeschränkter ZugriffRa Marco Schneider · www.scharffetter.com · 2. November 2026
- 8. Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox" mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (hier: Verfolgung von Ansprüchen aus der "Mietpreisbremse")Eingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 27. November 2019