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1. Juli 2008
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1. Januar 2013
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1. Januar 2014
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1. Oktober 2021
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2. Februar 2026
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(1) In außergerichtlichen Angelegenheiten kann eine niedrigere als die gesetzliche Vergütung vereinbart werden. Sie muss in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Rechtsanwalts stehen. Ist Gegenstand der außergerichtlichen Angelegenheit eine Inkassodienstleistung (§ 2 Absatz 2 Satz 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes) oder liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung von Beratungshilfe vor, gilt Satz 2 nicht und kann der Rechtsanwalt ganz auf eine Vergütung verzichten. § 9 des Beratungshilfegesetzes bleibt unberührt.
(2) Ist Gegenstand der Angelegenheit eine Inkassodienstleistung in einem der in § 79 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 der Zivilprozessordnung genannten Verfahren, kann eine niedrigere als die gesetzliche Vergütung vereinbart werden oder kann der Rechtsanwalt ganz auf eine Vergütung verzichten.
Fachbeiträge • 261
- 1. BGH, Urt. v. 13.02.2020, IX ZR 140/20Eingeschränkter ZugriffHenning Schaum · www.ssw-rechtsanwaelte.de · 6. Oktober 2020
- 2. Was darf ein Rechtsanwalt kosten?Eingeschränkter ZugriffHenning Schaum · www.ssw-rechtsanwaelte.de · 3. Juli 2015
- 3. BGH, Urteil v. 13.12.2018, IX ZR 216/17Eingeschränkter ZugriffHenning Schaum · www.ssw-rechtsanwaelte.de · 8. August 2019
- 4. Rechtsanwältin Simone Göckus in SiegenEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwaeltin-goeckus.de · 19. Mai 2016
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- 6. Rechtsanwälte LUHMANN & VOLQUARDTSEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-luv.de · 26. Juni 2020
- 7. Rechtsanwaltskammer FreiburgEingeschränkter Zugriffwww.rak-freiburg.de · 13. September 2026
- 8. Rechtsanwaltskammer FreiburgEingeschränkter Zugriffwww.rak-freiburg.de · 13. September 2026
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 19/13470 - Kleine Anfrage: Beauftragung von externen Anwältinnen und Anwälten durch die Bundesministerien und ihre jeweiligen Behörden und EinrichtungenBundestag Drucksachen · 24. September 2019
- 2. 19/13868 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/13470 - Beauftragung von externen Anwältinnen und Anwälten durch die Bundesministerien und ihre jeweiligen Behörden und EinrichtungenBundestag Drucksachen · 10. Oktober 2019
- 3. 19/20348 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer VorschriftenBundestag Drucksachen · 24. Juni 2020
- 4. 19/27673 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im RechtsdienstleistungsmarktBundestag Drucksachen · 17. März 2021
- 5. 20/12265 - Unterrichtung: Fünfundzwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission Wettbewerb 2024Bundestag Drucksachen · 8. Juli 2024