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1. Januar 2021
1. Januar 2021
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5. Januar 2026
5. Januar 2026
(1) Nicht vorwerfbar handelt, wer bei Begehung einer Handlung noch nicht vierzehn Jahre alt ist. Ein Jugendlicher handelt nur unter den Voraussetzungen des § 3 Satz 1 des Jugendgerichtsgesetzes vorwerfbar.
(2) Nicht vorwerfbar handelt, wer bei Begehung der Handlung wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen einer Intelligenzminderung oder einer schweren anderen seelischen Störung unfähig ist, das Unerlaubte der Handlung einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.
Öffentliche Quellen • 33
- 1. 21/8404 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im VerkehrsbereichBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 2. 4/550 - Zusammenstellung: Zusammenstellung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 (Getreide) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Drucksachen IV/463, IV/515 - mit den Beschlüssen des Bundestages in zweiter BeratungBundestag Drucksachen · 27. Juni 1962
- 3. 5/1269 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)Bundestag Drucksachen · 8. Januar 1967
- 4. 5/2516 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über technische Arbeitsmittel - Drucksache V/834 -Bundestag Drucksachen · 26. Januar 1968
- 5. 5/1950 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre 1966 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem AufgabengebietBundestag Drucksachen · 12. Juli 1967
- 6. 4/3752 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre 1964 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem AufgabengebietBundestag Drucksachen · 16. Juli 1965
- 7. 5/1319 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG)Bundestag Drucksachen · 20. Januar 1967
- 8. 5/2888 - Mündlicher Bericht: zu dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) - Drucksachen V/1269, V/2600, zu V/2600, V/2857 -Bundestag Drucksachen · 8. Mai 1968
Fachbeiträge • 31
- 1. was nach dem KCanG strafbar geblieben istEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 29. September 2026
- 2. Anwalt Ordnungswidrigkeiten & BußgeldEingeschränkter Zugriffwww.dr-buchert.de · 27. Februar 2026
- 3. Irrtum über AmpeldefektEingeschränkter ZugriffFerdi Özbay · www.oezbay.com · 3. Juni 2019
- 4. Pflichten des ArbeitnehmersEingeschränkter ZugriffDr. Claudia Kohl Frank Gust · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 1. Januar 2000
- 5. Anwalt Ordnungswidrigkeiten & BußgeldEingeschränkter Zugriffwww.dr-buchert.de · 27. Februar 2026
- 6. Fahrverbot nur gemeinsam mit BußgeldEingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 11. Mai 2026
- 7. Verwertung der Zeugenaussage von Angehörigen ohne Belehrung über zeugnisverweigerungsrechtEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 4. Februar 2013
- 8. Mobilfunktelefonbenutzung - wiederholte während der Autofahrt kann zu Fahrverbot führen!Eingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 7. Juli 2013