Normenkette

BVerfGG § 93 Abs. 1 Satz 1

Vorinstanz

LG Berlin; 02.06.2004; 517 Qs 37/04 / LG Berlin; 19.04.2004; 517 Qs 37/04

LG Berlin 517 Qs 38/04 vom 02.06.2004 LG Berlin 517 Qs 38/04 vom 19.04.2004 AG Tiergarten 351 Gs 4046/02 vom 16.09.2002 AG Tiergarten 351 Gs 4292/02 vom 30.09.2002

- 2 BvR 1313/04 - - 2 BvR 1314/04 -

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

In den Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerden

gegen 1. a) die Beschlüsse des Landgerichts Berlin vom 2. Juni 2004 und 19. April 2004 - 517 Qs 37/04 -,

b) den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 16. September 2002 - 351 Gs 4046/02 -

- 2 BvR 1313/04 -,

2. a) die Beschlüsse des Landgerichts Berlin vom 2. Juni 2004 und 19. April 2004 - 517 Qs 38/04 -,

b) den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 30. September 2002 - 351 Gs 4292/02 -

- 2 BvR 1314/04 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Hassemer, die Richterin Osterloh und den Richter Mellinghoff gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 4. Oktober 2004 einstimmig beschlossen:

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde-Verfahren werden verbunden.

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerden haben keine Aussicht auf Erfolg.

1. Die Verfassungsbeschwerden sind - soweit nicht die Beschlüsse des Landgerichts Berlin vom 2. Juni 2004 hinsichtlich der insoweit gerügten Gehörsverletzung betroffen sind - nicht binnen der gesetzlichen Monatsfrist gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG erhoben worden; sie sind daher insoweit unzulässig.

a) Während § 33a StPO einen gesetzlichen Rechtsbehelf für die Nachholung des rechtlichen Gehörs vorhält, gehört der formlose Rechtsbehelf der Gegenvorstellung nicht zum Rechtsweg nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG. Unbeschadet der Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 2003 (vgl. BVerfGE 107, 395 ff.) kann eine Gegenvorstellung lediglich dann als fristwahrend gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG angesehen werden, wenn mit ihr die Verletzung von Prozessgrundrechten durch das letzterkennende Gericht gerügt wird (vgl. BVerfGE 73, 322 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. September 1999 - 2 BvR 1897/95 u.a. -, NJW 2000, S. 273; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2002 - 2 BvR 855/02 -, NJW 2003, S. 575). Enthält jedoch die Gegenvorstellung ausschließlich materiell-rechtliche Rügen, so ist für den Fristbeginn die ursprüngliche - im vorliegenden Verfahren dem Verteidiger des Beschwerdeführers am 26. April 2004 zugegangene - Entscheidung maßgeblich (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. September 1999 - 2 BvR 1897/95 u.a. -, NJW 2000, S. 273).

b) Die vom Landgericht Berlin vorgenommene Auslegung der als "Rechtsmittel nach § 33a StPO" bezeichneten Eingaben als Gegenvorstellungen entspricht deren jeweiliger Begründung und ist nicht zu beanstanden. Entgegen deren nicht maßgeblicher Bezeichnung bezweckten die Eingaben nicht die Beseitigung groben prozessualen Unrechts wegen der Verletzung des rechtlichen Gehörs. Die Eingaben enthielten ausschließlich materiell-rechtliche Rügen und zielten ausweislich ihrer Begründungen alleine darauf ab, vom Landgericht bereits zur Kenntnis genommene und erwogene - im Ergebnis aber verworfene - Rechtsauffassungen zu wiederholen und die für unzutreffend erachteten landgerichtlichen Entscheidungen in der Sache zu beeinflussen. Mit dieser Zielsetzung waren sie nicht geeignet, die am 26. Mai 2004 abgelaufene Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde neu in Lauf zu setzen (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2002 - 2 BvR 855/02 -, NJW 2003, S. 575 m.w.N.).

2. Im Übrigen kann auch eine Verletzung von Grundrechten des Beschwerdeführers nicht festgestellt werden.

a) Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers durch die Beschlüsse des Landgerichts Berlin vom 2. Juni 2004 liegt nicht vor. Das Landgericht Berlin ist zutreffend davon ausgegangen, dass vom Beschwerdeführer in der Sache keine Gehörsrüge erhoben worden war. Wenn die Voraussetzungen des § 33a StPO nicht vorliegen, ist der darauf bezogene Antrag - entsprechend den angegriffenen Beschlüssen - als unzulässig zu verwerfen (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl., § 33a Rn. 7).

b) Soweit die Beschlagnahmebestätigung betroffen ist, wird nicht erkennbar, weswegen sich aus den geltend gemachten Verstößen gegen das Strafprozessrecht ein verfassungsrechtlich beachtliches Beschlagnahmeverbot ergeben soll. Der Beschwerdeführer hat nicht in substantiierter Weise dargelegt, ob ein geltend gemachter formaler Fehler bei der Durchsuchung die Beweiserlangung bei hypothetisch rechtmäßiger Vorgehensweise gehindert hätte und ob dies verfassungsrechtlich zu beanstanden wäre (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Oktober 2003 - 2 BvR 1707/02 -, NStZ 2004, S. 216).

c) Soweit der Durchsuchungsbeschluss betroffen ist, ist unter Berücksichtigung der verfassungsgerichtlichen Überprüfbarkeit fachgerichtlicher Entscheidungen (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 95, 96 ) gegen die Annahme eines für die vorliegenden Maßnahmen vorausgesetzten und auf den Tatvorwurf des Besitzes kinderpornographischer Schriften bezogenen Anfangsverdachts von Verfassungs wegen nichts zu erinnern. Zutreffend ist insoweit die fachgerichtliche Annahme, dass die Verdachtsgründe in dem Durchsuchungsbeschluss nicht zwingend mitgeteilt werden müssen, wenn dies - wie hier - zur Begrenzung der richterlichen Durchsuchungsgestattung nicht erforderlich ist (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2003 - 2 BvR 180/03 -, NStZ 2004, S. 160). Der Durchsuchungsbeschluss hat auch im Übrigen seiner verfassungsrechtlich gebotenen Begrenzungsfunktion (vgl. BVerfGE 42, 212 ) Rechnung getragen. Dabei ist von Bedeutung, dass sich die dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Tathandlung in dem nicht ohne weiteres näher zu umschreibenden Besitz kinderpornographischer Schriften erschöpft. Unter Berücksichtigung der in dem Beschluss bezeichneten Beweismittel war damit hinreichend gewährleistet, dass der Beschwerdeführer etwaigen Ausuferungen der Durchsuchung im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten von vornherein entgegentreten konnte (BVerfGE 103, 142 ).

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.