BGH, Beschluss vom 27.11.2025 - III ZR 110/25

OLG Celle 15. Mai 2025

BGH 27. November 2025

Zusammenfassung durch Doctrine KI

Sachverhalt
Die Kläger wenden sich gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren, in dem die Beklagte wegen angeblicher Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit einer Maßnahme nach Art. 20 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (LeerverkaufsVO) belangt wird. Streitwert bis 40.000 EUR.

Entscheidungsgründe
Die Nichtzulassung der Revision erfolgt gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO, da keine grundsätzliche Bedeutung, Fortbildung des Rechts oder Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung vorliegt. Entscheidend ist die ex-ante-Betrachtung der Maßnahme, die trotz unionsrechtlicher Zweifel vertretbar bleibt. Schuldvorwurf gegen Amtsträger scheidet bei sorgfältiger, vernünftiger Rechtsmeinungsbildung aus.

Praxishinweis
Bei Pflichtverletzungsvorwürfen gegen Amtsträger ist die ex-ante-Perspektive maßgeblich. Zweifel an unionsrechtlichen Auslegungen rechtfertigen keine Revisionszulassung, wenn die Maßnahme fachlich vertretbar und die Amtsermittlungspflicht unter Berücksichtigung von Eilbedürftigkeit und Gefahrengewicht erfolgt ist.

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https://www.otto-schmidt.de/ · 17. Februar 2026

Über die Entscheidung

Zitat :	BGH, Beschluss vom 27.11.2025 - III ZR 110/25
Gericht :	BGH
Aktenzeichen :	III ZR 110/25
Entscheidungsdatum :	26. November 2025
Amtliche Quelle :

Vollständiger Text

Tenor

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberlandesgerichts Celle - 3. Zivilsenat - vom 15. Mai 2025 - 3 U 126/24 - wird zurückgewiesen, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Insbesondere hat die Beschwerde nicht aufzuzeigen vermocht, dass die als grundsätzlich bezeichneten und ihrer Ansicht nach zu einer Vorlage gem. Art. 267 Abs. 1, 3 AEUV zwingenden Fragen zur Auslegung und Anwendung von Art. 20 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (LeerverkaufsVO) entscheidungserheblich sind. Für die Frage, ob die Beklagte beziehungsweise ihre Mitarbeiter Pflichten verletzt haben, kommt es darauf an, ob die beanstandete Maßnahme aus einer ex-ante-Perspektive fachlich und rechtlich vertretbar war (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Januar 2024 - III ZR 57/23, WM 2024, 206 Rn. 14). Zudem sind bei der Ermittlung der Reichweite der Amtsermittlungspflicht auch die Eilbedürftigkeit und das Gewicht einer drohenden Gefahr, deren Abwendung durch die weitere Sachverhaltsermittlung verzögert würde, einzubeziehen (vgl. Senat, Urteil vom 19. Dezember 2024 - III ZR 24/23, BGHZ 242, 341 Rn. 49). Schließlich lässt sich ein Schuldvorwurf gegen einen Amtsträger nicht herleiten, wenn er sich nach sorgfältiger und gewissenhafter Prüfung aufgrund vernünftiger Überlegungen eine Rechtsmeinung gebildet hat, diese aber später durch die Gerichte missbilligt wird (vgl. Senat, Urteil vom 15. August 2019 - III ZR 18/19, BGHZ 223, 72 Rn. 49). Danach ist auf der Grundlage des vom Berufungsgericht rechtsfehlerfrei festgestellten Sachverhalts nicht entscheidend, wie die von der Beschwerde angeführten unionsrechtlichen Rechtsfragen, deren Beantwortung sie selbst für zweifelhaft hält, aus der Sicht ex post richtigerweise zu beantworten sind. Auch wenn diese Fragen im Sinne der Beschwerde zu beantworten sein sollten, bleibt die Maßnahme der Beklagten bei der gebotenen ex-ante-Betrachtung vertretbar.

Im Übrigen wird von einer näheren Begründung gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben der Kläger zu 1 zu 63 % und die Klägerin zu 2 zu 37 % zu tragen (§ 97 Abs. 1, § 100 Abs. 2 ZPO).

Streitwert: bis 40.000 EUR

Herrmann Kessen