1. Januar 2018
17. Juli 2024
1. Juli 2025
23. Juli 2025
1. Januar 2026
27. Januar 2026
(1) Die Akten werden elektronisch geführt. Akten, die in Papierform angelegt wurden, können in Papierform weitergeführt werden. Sie können auch ab einem bestimmten Stichtag oder Ereignis in elektronischer Form weitergeführt werden. Der Beginn der Weiterführung der Akten in elektronischer Form ist aktenkundig zu machen.
(2) Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen jeweils für ihren Bereich durch Rechtsverordnung die für die elektronische Aktenführung geltenden organisatorischen und dem Stand der Technik entsprechenden technischen Rahmenbedingungen einschließlich der einzuhaltenden Anforderungen des Datenschutzes, der Datensicherheit und der Barrierefreiheit. Sie können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die zuständigen Bundes- oder Landesministerien übertragen.
(3) Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten geltenden Standards. Sie kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf die zuständigen Bundesministerien übertragen.
Öffentliche Quellen • 24
- 1. 21/8429 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/4297 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des ProdukthaftungsrechtsBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 2. 5/1269 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)Bundestag Drucksachen · 8. Januar 1967
- 3. 9/1338 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)Bundestag Drucksachen · 10. Februar 1982
- 4. 10/4608 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung zum Thema: "Öffentliche Vorverurteilung" und "faires Verfahren"Bundestag Drucksachen · 27. Dezember 1985
- 5. 14/8007 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Zollfahndungsdienstes (Zollfahndungsneuregelungsgesetz - ZFnrG)Bundestag Drucksachen · 17. Januar 2002
- 6. 14/8515 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8007 neu- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Zollfahndungsdienstes (Zollfahndungsneuregelungsgesetz - ZFnrG)Bundestag Drucksachen · 13. März 2002
- 7. 18/2601 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum SexualstrafrechtBundestag Drucksachen · 23. September 2014
- 8. 18/9416 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen RechtsverkehrsBundestag Drucksachen · 17. August 2016
Fachbeiträge • 23
- 1. Haftungsfalle Formatanforderungen im ERVEingeschränkter ZugriffTilman Winkler · www.rak-freiburg.de · 16. Mai 2022
- 2. News aus Strafrecht & Verkehrsrecht HamburgEingeschränkter Zugriffwww.rabriel.de
- 3. News aus Strafrecht & Verkehrsrecht HamburgEingeschränkter Zugriffwww.rabriel.de · 27. Oktober 2025
- 4. News aus Strafrecht & Verkehrsrecht HamburgEingeschränkter Zugriffwww.rabriel.de
- 5. News aus Strafrecht & Verkehrsrecht HamburgEingeschränkter Zugriffwww.rabriel.de · 27. Oktober 2025
- 6. News aus Strafrecht & Verkehrsrecht HamburgEingeschränkter Zugriffwww.rabriel.de
- 7. News aus Strafrecht & Verkehrsrecht HamburgEingeschränkter Zugriffwww.rabriel.de
- 8. Vier Referentenentwürfe zur Einführung der elektronischen Akte in StrafsachenEingeschränkter ZugriffMarc Von Harten · www.strafrechtsfragen.de · 15. August 2019