Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
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1. Januar 2018
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17. Juli 2024
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1. Juli 2025
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23. Juli 2025
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1. Januar 2026
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27. Januar 2026
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(1) Die Akten werden elektronisch geführt. Akten, die in Papierform angelegt wurden, können in Papierform weitergeführt werden. Sie können auch ab einem bestimmten Stichtag oder Ereignis in elektronischer Form weitergeführt werden. Der Beginn der Weiterführung der Akten in elektronischer Form ist aktenkundig zu machen.
(2) Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen jeweils für ihren Bereich durch Rechtsverordnung die für die elektronische Aktenführung geltenden organisatorischen und dem Stand der Technik entsprechenden technischen Rahmenbedingungen einschließlich der einzuhaltenden Anforderungen des Datenschutzes, der Datensicherheit und der Barrierefreiheit. Sie können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die zuständigen Bundes- oder Landesministerien übertragen.
(3) Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten geltenden Standards. Sie kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf die zuständigen Bundesministerien übertragen.
Fachbeiträge • 27
- 1. Haftungsfalle Formatanforderungen im ERVEingeschränkter ZugriffTilman Winkler · www.rak-freiburg.de · 16. Mai 2022
- 2. News aus Strafrecht & Verkehrsrecht HamburgEingeschränkter Zugriffwww.rabriel.de · 27. Oktober 2025
- 3. News aus Strafrecht & Verkehrsrecht HamburgEingeschränkter Zugriffwww.rabriel.de · 27. Oktober 2025
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- 5. News aus Strafrecht & Verkehrsrecht HamburgEingeschränkter Zugriffwww.rabriel.de · 27. Oktober 2025
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- 8. Vier Referentenentwürfe zur Einführung der elektronischen Akte in StrafsachenEingeschränkter ZugriffMarc Von Harten · www.strafrechtsfragen.de · 15. August 2019
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 20/13956 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der SchwarzarbeitsbekämpfungBundestag Drucksachen · 27. November 2024
- 2. 20/10943 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der JustizBundestag Drucksachen · 8. April 2024
- 3. 21/1852 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des StiftungsregisterrechtsBundestag Drucksachen · 29. September 2025
- 4. 21/2461 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts - Drucksache 21/1852 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 29. Oktober 2025
- 5. 21/1930 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der SchwarzarbeitsbekämpfungBundestag Drucksachen · 1. Oktober 2025
- 6. 21/5730 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/5403 - Justiz unter strukturellem ÜberlastungsdruckBundestag Drucksachen · 4. Mai 2026
- 7. 21/7558 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in StrafsachenBundestag Drucksachen · 12. August 2026