BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

I ZB 23/06 vom

6. April 2006

in der Prozesskostenhilfesache

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. April 2006 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Pokrant, Dr. Schaffert und Dr. Bergmann

beschlossen:

Das Rechtsmittel gegen den Beschluss des 23. Zivilsenats des Kammergerichts vom 7. Februar 2006 wird auf Kosten des Antragstellers als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert wird auf 95.386,30 EUR festgesetzt.

Gründe

Das Rechtsmittel des Antragstellers ist unzulässig. Gegen einen Beschluss, den ein Oberlandesgericht als Beschwerdegericht erlassen hat, findet eine Rechtsbeschwerde nur statt, wenn dies im Gesetz besonders bestimmt ist oder das Oberlandesgericht sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (§ 133 GVG, § 574 Abs. 1 ZPO). Beide Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. 

Unterschrift

Ullmann v. Ungern-Sternberg Pokrant

Schaffert Bergmann

Vorinstanz

LG Berlin; 15.09.2005; 18 O 514/04 / KG Berlin; 07.02.2006; 23 W 51/05