BGH, Beschluss vom 12.01.2026 - V ZB 51/25

BGH 12. Januar 2026

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Sachverhalt
Die Beteiligte zu 9 wendet sich gegen den Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren, der an eine weitere Beteiligte erging. Sowohl Amts- als auch Landgericht lehnten ihren Antrag ab. Die Beteiligte zu 9 legt Rechtsbeschwerde ein, die zur Entscheidung steht.

Entscheidungsgründe
Die Rechtsbeschwerde ist zulässig (§ 568, § 574 Abs. 2 ZPO). Die angefochtene Entscheidung verstößt gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG), da der Einzelrichter trotz Zulassung der Rechtsbeschwerde das Verfahren nicht an das Kollegium übertrug (§ 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO). Die Sache wird zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.

Praxishinweis
Bei Zulassung der Rechtsbeschwerde mit grundsätzlicher Bedeutung ist zwingend Übertragung an die Kammer erforderlich. Einzelrichterentscheidungen in diesem Kontext sind verfassungswidrig und aufzuheben. Gerichtskosten im Rechtsbeschwerdeverfahren können gemäß § 21 Abs. 1 GKG entfallen.

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Über die Entscheidung

Zitat :	BGH, Beschluss vom 12.01.2026 - V ZB 51/25
Gericht :	BGH
Aktenzeichen :	V ZB 51/25
Entscheidungsdatum :	11. Januar 2026
Amtliche Quelle :

Vollständiger Text

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 9 wird der Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 29. Juli 2025 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben.

Gründe

Die Beteiligte zu 9 wendet sich gegen den Zuschlag über das eingangs bezeichnete Zwangsversteigerungsobjekt an die weitere Beteiligte. Damit hat sie bei Amts- und Landgericht keinen Erfolg gehabt. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt sie ihr Begehren weiter.

II.

1. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig. Insbesondere ist die Entscheidung über die Zulassung des Rechtsmittels nicht deshalb unwirksam, weil sie durch den Einzelrichter und nicht durch die Kammer erfolgt ist (st. Rspr., zuletzt Senat, Beschluss vom 7. März 2024 - V ZB 73/23, juris Rn. 2 mwN).

2. Die angefochtene Entscheidung unterliegt bereits deshalb der Aufhebung, weil sie unter Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) ergangen ist. Der Einzelrichter hat bei Rechtssachen, in denen er einen Zulassungsgrund bejaht, zwingend das Verfahren an das Kollegium zu übertragen (§ 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO). Bejaht er, wie hier, mit der Zulassungsentscheidung zugleich die - im Sinne aller in § 574 Abs. 2 ZPO genannten Zulassungsgründe zu verstehende - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, ist seine Entscheidung objektiv willkürlich und verstößt gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters. Diesen Verstoß hat das Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu berücksichtigen (st. Rspr.; zuletzt Senat, Beschluss vom 7. März 2024 - V ZB 73/23, juris Rn. 3 mwN).

3. Die Zurückverweisung der Sache erfolgt an den Einzelrichter, der zunächst unter Berücksichtigung der Rechtsbeschwerdebegründung zu überprüfen haben wird, ob die Voraussetzungen für eine Übertragung an die Kammer gemäß § 568 Satz 2 ZPO vorliegen (vgl. Senat, Beschluss vom 7. März 2024 - V ZB 73/23, juris Rn. 4 mwN).

III.

Die Entscheidung über die Nichterhebung von Gerichtskosten beruht auf § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG

Brückner Göbel Hamdorf

Malik Grau