Tenor

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 410/25 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn (…),

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt (…) -

gegen a) den Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken

vom 27. Dezember 2024 - 7 U 114/23 -,

b) das Urteil des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken

vom 18. Dezember 2024 - 7 U 114/23 -

und Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterinnen Langenfeld, Fetzer und den Richter Offenloch

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 13. Januar 2026 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Der Antrag des Beschwerdeführers auf Erstattung seiner notwendigen Auslagen wird abgelehnt.

Eine Erstattung notwendiger Auslagen des Beschwerdeführers gemäß § 34a Abs. 2 BVerfGG scheidet aus, weil die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen ist.

Zwar kann die volle oder teilweise Erstattung der Auslagen nach § 34a Abs. 3 BVerfGG auch in einem solchen Fall angeordnet werden. Eine solche Anordnung setzt jedoch besondere Billigkeitsgründe voraus (vgl. BVerfGE 36, 89 <92>; 74, 218 <219>). Diese hat der Beschwerdeführer nicht vorgetragen und sie sind auch sonst nicht ersichtlich.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar. 

Unterschrift

Langenfeld

Fetzer

Offenloch