Vorinstanz

VG Berlin; 17.02.2011; VG 29 K 88.10

Tenor

In der Verwaltungsstreitsache hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. April 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Häußler und Dr. Fleuß beschlossen:

Nach Annahme des durch Beschluss vom 14. März 2012 vorgeschlagenen Vergleichs wird das Revisionsverfahren eingestellt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 40 625 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Klägerin und die Beklagte haben den Vergleichsvorschlag des Senats mit Schriftsätzen vom 27. März 2012 (Beklagte) und 5. April 2012 (Klägerin) angenommen. Durch den Abschluss des Vergleichs (§ 106 Satz 2 VwGO) ist das Verfahren beendet. Zur Klarstellung stellt es der Senat in entsprechender Anwendung des § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ein.

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG.