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BGH, Beschluss vom 20.11.2025 - V ZR 48/25
BGH 20. November 2025

Zusammenfassung durch Doctrine KI

Sachverhalt
Streitgegenstand ist die Anwendung der Grundsätze des § 138 Abs. 1 BGB bei einem Erbbaurechtsvertrag, insbesondere ob bei einem krassen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung eine Vermutung verwerflicher Gesinnung des Begünstigten besteht. Kläger und Beklagter streiten über die Zulassung der Revision.

Entscheidungsgründe
Die Nichtzulassungsbeschwerde wird zurückgewiesen, da keine grundsätzlichen Rechtsfragen vorliegen (§ 543 Abs. 2 ZPO). Das Berufungsgericht hat ohne Zulassungsgrund angenommen, dass keine verwerfliche Gesinnung der Klägerin vorliegt, weil das Missverhältnis im Einzelfall nicht erkennbar war. Eine weitergehende Begründung erfolgt nicht (§ 544 Abs. 6 ZPO).

Praxishinweis
Die Entscheidung bestätigt, dass bei Erbbaurechtsverträgen die Vermutung verwerflicher Gesinnung bei krassem Missverhältnis nicht zwingend greift. Für die Zulassung der Revision sind grundsätzliche Rechtsfragen erforderlich, die hier nicht gegeben sind.

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    Über die Entscheidung

    Zitat :
    BGH, Beschluss vom 20.11.2025 - V ZR 48/25
    Gericht : BGH
    Aktenzeichen : V ZR 48/25
    Entscheidungsdatum : 19. November 2025
    Amtliche Quelle :

    Vollständiger Text

    Tenor

    Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg - 14. Zivilsenat - vom 12. Februar 2025 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

    Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 732.799,68 EUR.

    Gründe

    Die Rechtssache wirft keine entscheidungserheblichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Eine Entscheidung ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 543 Abs. 2 ZPO). Insbesondere ist die möglicherweise klärungsbedürftige Frage, ob auf Erbbaurechtsverträge die für Grundstückskaufverträge aufgestellten Grundsätze über die bei einem krassen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung gemäß § 138 Abs. 1 BGB geltende Vermutung einer verwerflichen Gesinnung des Begünstigten Anwendung finden (vgl. Senat, Urteil vom 13. Oktober 2023 - V ZR 161/22, WM 2024, 1230 Rn. 25 mwN) oder ob eine solche Vermutung wie bei Miet- und Pachtverträgen nicht eingreift (dazu BGH, Urteil vom 13. Juni 2001 - XII ZR 49/99, NJW 2002, 55, 57), nicht entscheidungserheblich. Das Berufungsgericht nimmt - ohne dass insoweit ein Zulassungsgrund besteht - an, dass sich der Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung der für die Klägerin handelnden Person bei Abschluss des Erbbaurechtsvertrages vorliegend nicht ziehen lässt, weil für diese ein etwaiges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls nicht erkennbar war. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO).

    Unterschrift

    Brückner Haberkamp Hamdorf

    Malik Laube