Tenor

BUNDESPATENTGERICHT

30 W (pat) 17/01 An Verkündungs Statt zugestellt (Aktenzeichen) …

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 396 09 057.5

hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 26. November 2001 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Buchetmann sowie der Richterinnen Winter und Schwarz-Angele

BPatG 154 6.70 beschlossen:

Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluß der Markenstelle für Klasse 6 des Deutschen Patentamts vom 30. September 1997 aufgehoben.

Gründe

I.

Der Anmelder hat die Eintragung folgender Kennzeichnung

SPM 64

als Marke für die Waren

pulvermetallurgisch hergestellte Schnellarbeitsstähle, Kunststofformstähle und Warmarbeitsstähle

in das Markenregister beantragt.

Die Markenstelle für Klasse 6 des Deutschen Patentamts hat die Eintragung wegen Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, auf dem Metallsektor und insbesondere im Bereich der Kupferwerkstoffe sei es gängige Praxis, mittels einer Zahlen- und Buchstabenkombination auf besondere Eigenschaften und Qualitätsmerkmale der Ware hinzuweisen. Der Verkehr werde deshalb in der angemeldeten Marke keine unterscheidungskräftige Kennzeichnung, sondern vielmehr eine beschreibende Angabe sehen. Der Anmelder hat hiergegen Beschwerde eingelegt und eine derartige Praxis bei der Bezeichnung von Stählen nicht in Abrede gestellt. Gerade deshalb aber werde der Fachverkehr in der innerhalb dieses Bezeichnungssystems unüblichen angemeldeten Buchstabenkombination keine beschreibende Bezeichnung, sondern eine Markenkennzeichnung erkennen.

Das Gericht hat zur Feststellung, ob in der angemeldeten Marke ein Hinweis auf den Hersteller oder auf eine warenbeschreibende Angabe gesehen wird, Auskünfte von Fachverbänden eingeholt. Insoweit, sowie wegen der übrigen Einzelheiten, wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde des Anmelders ist zulässig und hat in der Sache auch Erfolg.

Nach Auffassung des Senats steht der Eintragung SPM 64 für die angemeldeten Waren nicht das Schutzhindernis des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG entgegen, so daß dem Eintragungsantrag gemäß § 33 Abs 2 Satz 2 MarkenG stattzugeben war.

Ob die Bezeichnung einer Ware geeignet ist, diese so zu kennzeichnen, daß damit ihre Ursprungsidentität gewährleistet ist, richtet sich allein nach der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise. Unter Anlegung eines großzügigen Maßstabes zugunsten der Unterscheidungskraft ist festzustellen, ob der Verkehr in dem angemeldeten Zeichen einen Herkunftshinweis oder eine bloße warenbeschreibende Angabe erblickt (stRspr zB BGH MarkenR 2001, 408 - INDIVIDUELLE, MarkenR 2001, 71 - Stabtaschenlampen). Käufer und Interessenten für Schnellarbeitsstähle, Kunststofformstähle und Warmarbeitsstähle sind in erster Linie Fachkreise, nämlich Vertreter von Industriebetrieben, in denen aus diesen Stählen Endprodukte (zB Werkzeuge, Messer, Bohrer udgl) hergestellt werden. Der Senat kann nicht feststellen, daß diesen Fachkreisen nicht entgehen wird, daß die von dem Anmelder gewählte Bezeichnung aus dem Rahmen der allgemein üblichen Bezeichnungen von Stählen fällt. Es ist zugunsten der Anmelderin zu unterstellen, daß diese Kombination unüblich und zur markenmäßigen Kennzeichnung geeignet ist.

Die Einteilung der Stahlsorten nach ihrer chemischen Zusammensetzung und ihren Gebrauchseigenschaften erfolgt durch bestimmte Bezeichnungssysteme (EURONORM, DIN 17 006, vgl Bargel, Schulze, Werkstoffkunde, S 187; Appold, Reinhard, Schmidt, Metall-Technologie, 1982, S 49 ff). Mittels bestimmter Buchstaben- und Zahlenkombinationen werden die Eigenschaften der jeweiligen Stahlsorten (zB Festigkeit und Zugfestigkeit, Legierung, Verwendungsbereich) umschrieben. Der Buchstabe S wird dabei - neben der Bezeichnung für Stahl allgemein - auch für den - hochlegierten - "Schnellarbeitsstahl" verwendet. Die Buchstaben PM konnten mehrfach als Abkürzung für "Pulvermetallurgie" oder "pulvermetallurgisch" festgestellt werden (es fanden sich Wortverbindungen wie PM- Werkstoffe, Fachbereich Pulvermetallurgie PM). Die Buchstabenfolge SPM weist also auf einen "pulvermetallurgisch hergestellten Schnellarbeitsstahl" hin. Weiter kann es sich bei der Zahl 64 um einen Hinweis auf den Anteil der Legierungselemente (zB Wolfram, Molybdän, Vanadium, wobei sich zwischen den Prozentangaben allerdings jeweils Bindestriche befinden) oder auf die maßgebende Anlaßhärte und damit auf die Härte des Stahls handeln (zB 64 HRC - Härte Rockwell, dieser Stahl wird für Bohrer, Feinstanzwerkzeuge udgl verwendet). Trotz dieser für den Fachmann wohl erkennbaren beschreibenden Hintergründe ist die Kennzeichnung in ihrer Gesamtkombination als Marke schutzfähig. Es kann nämlich nicht festgestellt werden, daß das Zeichen in seiner Gesamtheit mit der erforderlichen Klarheit und Eindeutigkeit als Sachhinweis aufgefaßt wird. Sowohl die Auskünfte der Fachverbände als auch eine vom Gericht durchgeführte Nachschau im Internet erbrachte keinen Beleg dafür, daß die Marke in irgendeiner Norm auf diesem Fachgebiet derzeit verwendet oder in absehbarer Zukunft benötigt wird. Gerade weil dort die Bezeichnungen der Eigenschaften nach festgelegten Regeln (insbesondere der DIN EN 10027) erfolgt, wird eine Kennzeichnung, die aus diesem Rahmen fällt, auffallen und herstellerhinweisend wirken. Daß die Buchstaben-/ Zahlenfolge SPM 450 bereits von einer anderen Firma im Internet verwendet wird (www.frank-wojtinowski.com), ändert nichts an diesem Ergebnis, denn es ist nicht ausgeschlossen, daß dieser Herstellungsbetrieb für Werkzeuge damit auf die Marke des Anmelders hinweist. Die Entscheidung ATM des Bundespatentgerichts (BlPMZ 2001, 327) betrifft den Kfz-Bereich, bei dem das allgemeine Publikum angesprochen ist und ist insoweit nicht ohne weiteres vergleichbar. Zudem ist dem Senat nicht bekannt, daß auch bei Stählen derart viele, unspezifische Abkürzungen verwendet werden wie im Kfz-Bereich, so daß der Verkehr überfordert wäre, solchen Buchstabenfolgen Unterscheidungskraft beizumessen. Aufgrund der Fachkenntnis ist den hier beteiligten Verkehrskreisen die Bezeichnung der jeweiligen Stähle mit Werkstoffnummern und Kurzbezeichnungen in genormter Form geläufig. Deshalb ist nicht auszuschließen, daß eine Kombination aus Buchstabenfolge und Zahl, die nicht der normgerechten Bezeichnung der Eisenwerkstoffe entspricht, beim Fachpublikum geeignet ist, als Kennzeichen zu wirken, so daß ihm nicht jegliche Unterscheidungskraft iSd § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG abgesprochen werden kann.

Da die angemeldete Marke als Ganzes - wie dargelegt - nicht als rein beschreibende Angabe nachgewiesen werden kann, muß sie auch nicht gemäß § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG für die Mitbewerber freigehalten werden.

Die Beschwerde hat deshalb Erfolg.

Dr. Buchetmann Winter Schwarz-Angele

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