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BVerfG, Beschluss vom 03.11.2025 - 2 BvC 8/25
BVerfG 3. November 2025

Zusammenfassung durch Doctrine KI

Sachverhalt
Kläger richtet Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 5. Dezember 2024. Streitgegenstand ist die Rechtmäßigkeit der Wahlentscheidung, überprüft im Verfahren gemäß EuWG und BVerfGG.

Entscheidungsgründe
Das Bundesverfassungsgericht verwirft die Wahlprüfungsbeschwerde einstimmig. Maßgeblich ist § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG i.V.m. § 24 Satz 2 BVerfGG. Die vorgebrachten Einwände des Klägers ändern die Bewertung des Berichterstatterschreibens vom 13. August 2025 nicht. Eine weitere Begründung erfolgt nicht.

Praxishinweis
Wahlprüfungsbeschwerden gegen Bundestagsbeschlüsse sind nur bei substantiierter und überzeugender Darlegung von Verfahrensfehlern erfolgversprechend. Die Gerichte neigen zur Zurückweisung, wenn das Berichterstatterschreiben keine Rechtsfehler aufzeigt.

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    Über die Entscheidung

    Zitat :
    BVerfG, Beschluss vom 03.11.2025 - 2 BvC 8/25
    Gericht : BVerfG
    Aktenzeichen : 2 BvC 8/25
    Entscheidungsdatum : 2. November 2025
    Amtliche Quelle :

    Vollständiger Text

    Tenor

    IM NAMEN DES VOLKES

    In dem Verfahren über die Wahlprüfungsbeschwerde

    des Herrn (…),gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages

    vom 5. Dezember 2024 - EuWP 54/24 -

    hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter Vizepräsidentin Kaufhold, Langenfeld, Wallrabenstein, Fetzer, Offenloch, Frank, Wöckel, Emmenegger am 3. November 2025 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:

    Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.


    Gründe{GESPERRT:ENDE} :} 

    Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben der Berichterstatterin vom 13. August 2025 genannten Gründen der Erfolg versagt. Das Vorbringen des Beschwerdeführers auf das Berichterstatterschreiben hin gebietet keine andere Bewertung. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

    Unterschrift

    Kaufhold

    Langenfeld

    Wallrabenstein

    Fetzer

    Offenloch

    Frank

    Wöckel

    Emmenegger