BGH, Beschluss vom 16.12.2025 - 5 StR 335/25

BGH 16. Januar 2024

BGH 10. September 2025

BGH 16. Dezember 2025

Zusammenfassung durch Doctrine KI

Sachverhalt
Der Verurteilte erhebt Anhörungsrüge gegen einen Senatsbeschluss vom 10. September 2025, der sich mit den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 278 StGB befasst. Er rügt, dass er nicht ausreichend gehört worden sei und der Senat seine Rechtsansichten nicht hinreichend begründet habe.

Entscheidungsgründe
Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Der Senat hat keine Verfahrensstoffe verwertet, zu denen der Verurteilte nicht gehört wurde, und kein relevantes Vorbringen übergangen. Art. 103 Abs. 1 GG garantiert kein inhaltliches Folgen der Argumentation des Rechtsschutzsuchenden. Eine ausführliche Begründung des Revisionsverwerfungsbeschlusses ist nicht erforderlich (§ 278 StGB, § 465 Abs. 1 StPO).

Praxishinweis
Ein Gehörsverstoß liegt nicht allein darin, dass der Senat der Revision nicht folgt oder die Begründung knapp hält. Die Anhörungsrüge ist nur bei tatsächlichem Verfahrensmangel erfolgversprechend. Kostenentscheidung erfolgt gemäß § 465 Abs. 1 StPO zugunsten der Staatskasse.

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Über die Entscheidung

Zitat :	BGH, Beschluss vom 16.12.2025 - 5 StR 335/25
Gericht :	BGH
Aktenzeichen :	5 StR 335/25
Entscheidungsdatum :	15. Dezember 2025
Amtliche Quelle :

Vollständiger Text

Tenor

Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 10. September 2025 wird auf seine Kosten verworfen.

Gründe

Die mit Schriftsätzen vom 31. Oktober und vom 12. November 2025 zulässig erhobene Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 10. September 2025 hat in der Sache keinen Erfolg, weil der Senat bei seiner Entscheidung weder Verfahrensstoff verwertet hat, zu dem der Verurteilte nicht gehört worden wäre, noch zu berücksichtigendes Vorbringen des Verurteilten übergangen hat.

Entgegen dem Rügevorbringen hat sich der Senat in den Entscheidungsgründen zu den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 278 StGB näher verhalten. Dass er dabei den mit der Revision vorgebrachten Rechtsansichten nicht gefolgt ist, begründet keinen Gehörsverstoß, denn Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistet nicht, dass das Gericht der Argumentation des Rechtsschutzsuchenden inhaltlich folgt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. September 2022 - 2 BvR 2222/21, NJW 2022, 3413 Rn. 27). Eine solche Rechtsverletzung folgt auch nicht daraus, dass der Senat sich hierzu nicht ausführlicher als geschehen verhalten hat (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2025 - 2 StR 156/24), denn eine Begründung des die Revision verwerfenden Beschlusses ist von Rechts wegen nicht erforderlich; sie ist auch verfassungsrechtlich nicht geboten (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07; vom 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11). Auch soweit die Verteidigung die Ausführungen des Senats in der Sache für nicht überzeugend hält, führt dies nicht zu einem Verstoß gegen das rechtliche Gehör (BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2025 - 3 StR 484/24).

Soweit die Rüge in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 19. Juni 2025 eine herabsetzende Äußerung erblicken will, ist auf das klarstellende Schreiben des Generalbundesanwalts vom 8. Juli 2025 zu verweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung von § 465 Abs. 1 StPO.

Unterschrift

Cirener Mosbacher Resch

von Häfen Werner