BGH, Beschluss vom 16.12.2025 - 5 ARs 9/25

KG 27. März 2025

BGH 26. August 2025

BGH 16. Dezember 2025

Zusammenfassung durch Doctrine KI

Sachverhalt
Der Verurteilte begehrt gerichtliche Entscheidung nach §§ 23 ff. EGGVG wegen unterbliebener Entscheidung der Staatsanwaltschaft zu einem Akteneinsichtsgesuch sowie Prozesskostenhilfe. Das Kammergericht lehnt beides ab, der Senat verwirft die sofortige Beschwerde gegen die PKH-Entscheidung. Hiergegen richtet sich eine Anhörungsrüge gem. § 44 FamFG.

Entscheidungsgründe
Die Anhörungsrüge ist unbegründet, da keine Verfahrensverstöße oder übergangenes Vorbringen vorliegen. Eine ausführliche Begründung der PKH-Verwerfung ist nicht erforderlich (§ 29 Abs. 4 EGGVG i.V.m. § 321a ZPO). Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 97 Abs. 1 ZPO; Gebühren entstehen auch bei Rügen gegen PKH-Entscheidungen.

Praxishinweis
Anhörungsrügen gegen PKH-Entscheidungen im EGGVG-Verfahren sind zwar zulässig, führen aber nur bei tatsächlichen Verfahrensfehlern zum Erfolg. Die Rechtsprechung verlangt keine ausführliche Begründung bei Verwerfung, was die Verteidigung von PKH-Entscheidungen erleichtert.

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Über die Entscheidung

Zitat :	BGH, Beschluss vom 16.12.2025 - 5 ARs 9/25
Gericht :	BGH
Aktenzeichen :	5 ARs 9/25
Entscheidungsdatum :	15. Dezember 2025
Amtliche Quelle :

Vollständiger Text

Tenor

Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 26. August 2025 wird auf seine Kosten verworfen.

Gründe

1. Das Kammergericht hat mit Beschluss vom 27. März 2025 einen Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 23 ff. EGGVG verworfen, mit dem dieser geltend gemacht hat, dass die Staatsanwaltschaft Berlin über ein dorthin gerichtetes Akteneinsichtsgesuch bislang nicht entschieden habe. Zugleich hat es einen Antrag des Betroffenen auf Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt. Eine gegen die letztgenannte Entscheidung gerichtete sofortige Beschwerde hat der Senat mit Beschluss vom 26. August 2025 als unzulässig verworfen. Hiergegen wendet sich der Beschwerdeführer mit einer Anhörungsrüge "gemäß § 44 FamFG".

2. Der Rechtsbehelf hat keinen Erfolg.

Dabei kann dahinstehen, ob eine Anhörungsrüge auch nach Beschwerde gegen eine Prozesskostenhilfeentscheidung im Verfahren nach § 23 EGGVG kraft des Verweises in § 29 Abs. 4 EGGVG gemäß § 321a ZPO statthaft ist. In der zivilgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass diese Vorschrift Anhörungsrügen auch in Prozesskostenhilfeverfahren gestattet (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 17. Juni 2025 - X ZB 1/25; vom 19. April 2023 - V ZA 22/22).

Die Rüge ist jedenfalls unbegründet, weil der Senat bei seiner Entscheidung weder Verfahrensstoff verwertet hat, zu dem der Verurteilte nicht gehört worden wäre, noch zu berücksichtigendes Vorbringen des Verurteilten übergangen hat. Eine solche Rechtsverletzung folgt auch nicht daraus, dass der Senat sich nicht ausführlicher als geschehen zu dem für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe anwendbaren Verfahrensrecht - § 29 Abs. 4 EGGVG verweist hierzu auf die Vorschriften der Zivilprozessordnung - verhalten hat (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2025 - 2 StR 156/24), denn eine Begründung des ein Rechtsmittel verwerfenden letztinstanzlichen Beschlusses ist von Rechts wegen nicht erforderlich; sie ist auch verfassungsrechtlich nicht geboten (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07; vom 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11).

Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung von § 97 Abs. 1 ZPO. Dabei fällt die Gebühr für die Verwerfung oder Zurückweisung einer Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. Nr. 1700, 3920 GKG-KV) auch dann an, wenn sich die Rüge gegen eine Entscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren richtet (BGH, Beschluss vom 20. August 2025 - X ZB 1/25, NJW 2025, 3503).

Unterschrift

Cirener Gericke Mosbacher

von Häfen Werner