BGH, Beschluss vom 17.11.2025 - 5 StR 471/25

BGH 17. November 2025

Zusammenfassung durch Doctrine KI

Sachverhalt
Der Revisionskläger wurde wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Die Revision wurde form- und fristgerecht eingelegt, jedoch die Revisionsbegründung irrtümlich aus dem elektronischen Postfach einer Kollegin versandt.

Entscheidungsgründe
Gemäß §§ 44, 45 StPO wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, da die Versäumung der formgerechten Übersendung der Revisionsbegründung auf einem Versehen der Kanzleikraft beruht. Dem Revisionskläger trifft kein Verschulden, die Begründung wurde unverzüglich nachgeholt.

Praxishinweis
Bei fehlerhafter Nutzung fremder elektronischer Anwaltspostfächer zur Revisionsbegründung ist Wiedereinsetzung möglich, wenn das Verschulden nicht beim Mandanten liegt und unverzüglich korrigiert wird. Sorgfalt bei elektronischer Kommunikation ist geboten.

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Über die Entscheidung

Zitat :	BGH, Beschluss vom 17.11.2025 - 5 StR 471/25
Gericht :	BGH
Aktenzeichen :	5 StR 471/25
Entscheidungsdatum :	16. November 2025
Amtliche Quelle :

Vollständiger Text

Tenor

Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag und auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 12. März 2025 gewährt.

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Handeltreiben mit Cannabis, wegen Handeltreibens mit Cannabis sowie wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

1. Gegen dieses Urteil hat der Verteidiger des Angeklagten form- und fristgerecht Revision eingelegt; die Frist zur Begründung der Revision endete am 11. August 2025. Die an diesem Tag eingereichte Revisionsbegründung wurde nicht aus dem eigenen besonderen elektronischen Postfach des Verteidigers versandt, sondern aus dem einer Kollegin. Dies ist gesetzlich nicht gestattet, womit sich die Revisionseinlegung als nicht formgerecht erweist (vgl. Schmitt/Köhler, StPO, 68. Aufl., § 32a Rn. 5b). Der Generalbundesanwalt hat deswegen die Verwerfung der Revision als unzulässig beantragt.

Nach Zustellung der Antragsschrift unter dem 10. September 2025 hat der Verteidiger mit am 17. September eigegangenen Schriftsatz vom selben Tag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist beantragt.

2. Dem Angeklagten ist auf seinen form- und fristgerecht eingereichten und auch im Übrigen zulässigen Antrag (§§ 44, 45 StPO) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist zu gewähren. In dem Wiedereinsetzungsantrag ist dargelegt und durch anwaltliche sowie eidesstattliche Versicherung der angestellten Kanzleikraft des Verteidigers glaubhaft gemacht, dass die Revisionsbegründung durch die Kanzleikraft versehentlich mittels der Mitarbeiterkarte für das besondere elektronische Anwaltspostfach der Kollegin des Verteidigers versandt wurde, anstatt mittels der Mitarbeiterkarte für das eigene Postfach des Verteidigers. An diesen Vorgängen trifft den Angeklagten kein Verschulden. Die versäumte Handlung, die formgerechte Übersendung der Revisionsbegründung, hat der Verteidiger mit demselben Schriftsatz nachgeholt.

Unterschrift

Gericke Mosbacher Köhler

Resch von Häfen