BFH, Entscheidung vom 11.08.2008 - XI R 51/06

FG Niedersachsen 16. Februar 2006

BFH 13. Februar 2008

BFH 11. August 2008

Zusammenfassung durch Doctrine KI

Sachverhalt
Die Klägerin beantragt nach Zustellung eines Gerichtsbescheids den Erlass einer mündlichen Verhandlung. Der Antrag erfolgt verspätet, einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stellt die Klägerin nicht. Das Gericht weist auf die Fristversäumnis hin und entscheidet ohne mündliche Verhandlung.

Entscheidungsgründe
Der Antrag auf mündliche Verhandlung ist gemäß § 90a Abs. 2 Satz 1 FGO unzulässig, da die Monatsfrist ab Zustellung des Gerichtsbescheids (§ 90a Abs. 2 Satz 1 FGO) versäumt wurde. Eine Wiedereinsetzung nach § 56 FGO wird mangels unverschuldeter Fristversäumnis nicht gewährt. Der Gerichtsbescheid wirkt als Urteil (§ 90a Abs. 3 i.V.m. § 121 Satz 1 FGO).

Praxishinweis
Fristwahrung bei Anträgen auf mündliche Verhandlung ist zwingend. Versäumte Fristen können nur bei unverschuldeter Verhinderung durch Wiedereinsetzung nach § 56 FGO geheilt werden. Andernfalls wird der Gerichtsbescheid rechtskräftig und bindend.

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Über die Entscheidung

Zitat :	BFH, Entscheidung vom 11.08.2008 - XI R 51/06
Gericht :	BFH
Aktenzeichen :	XI R 51/06
Entscheidungsdatum :	10. August 2008

Vollständiger Text

Tatbestand

I. Der erkennende Senat hat in dieser Rechtssache am 13. Februar 2008 einen Gerichtsbescheid erlassen, der der Prozessbevollmächtigten der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) ausweislich Postzustellungsurkunde am 14. März 2008 zugestellt worden ist. Mit Schriftsatz vom 17. April 2008, beim Bundesfinanzhof (BFH) eingegangen am selben Tag, hat die Klägerin mündliche Verhandlung beantragt.

Mit Schreiben vom 21. April 2008 hat die Vorsitzende des Senats darauf hingewiesen, dass der Antrag auf mündliche Verhandlung verspätet eingegangen sei. Sie hat ferner auf § 56 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hingewiesen. Dieses Schreiben ist mit Postzustellungsurkunde am 22. April 2008 zugestellt worden. Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nicht gestellt worden.

Gründe

II. Der Antrag auf mündliche Verhandlung ist wegen Versäumung der Antragsfrist (§ 90a Abs. 2 Satz 1 FGO) unzulässig. Er ist erst am 17. April 2008 beim BFH eingegangen. Die Antragsfrist von einem Monat war aber für den am 14. März 2008 der Klägerin zugestellten Gerichtsbescheid am 14. April 2008 abgelaufen.

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 FGO) ist nicht zu gewähren. Zwar wäre eine Wiedereinsetzung nach § 56 Abs. 2 Satz 4 FGO auch ohne Antrag möglich. Es ist aber weder ersichtlich noch wird vorgetragen, dass die Klägerin ohne Verschulden verhindert war, die Frist für den Antrag auf mündliche Verhandlung einzuhalten.

Über den unzulässigen Antrag auf mündliche Verhandlung war ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zu entscheiden (§ 126 Abs. 1 FGO analog; BFH-Beschluss vom 26. August 1997 VII R 11/96, BFH/NV 1998, 70, m.w.N.).

Da ein Antrag auf mündliche Verhandlung nicht fristgerecht gestellt worden ist, wirkt der Gerichtsbescheid als Urteil (§ 90a Abs. 3 1. Halbsatz i.V.m. § 121 Satz 1 FGO; BFH-Beschluss in BFH/NV 1998, 70, m.w.N.).