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BGH, Beschluss vom 08.01.2013 - VIII ZR 180/12
BGH 8. Januar 2013

Zusammenfassung durch Doctrine KI

Sachverhalt
Streit um Betriebskostenabrechnung nach Personen bei teilweisem Leerstand einzelner Wohnungen. Kläger fordern vollständige Abrechnung ohne Berücksichtigung des Leerstands, Beklagte kürzen Abrechnung um fiktive Person für Leerstandszeit bei Wasser, Abwasser, Entwässerung, Müll, Gemeinschaftsantenne und Beleuchtung.

Entscheidungsgründe
Revision wird gemäß § 552a ZPO zurückgewiesen, da keine grundsätzliche Rechtsfrage vorliegt. Die Abrechnung nach Personen bei Leerstand ist eine Einzelfallfrage der Billigkeit, abhängig von Umfang, Dauer und Kostenart. Fiktive Personenanzahl für Leerstandszeit ist zulässig, insbesondere bei fixen Kosten, und rechtlich nicht zu beanstanden.

Praxishinweis
Bei Betriebskostenabrechnung nach Personen ist Leerstand differenziert zu berücksichtigen. Fiktive Personenzahl für Leerstandszeiten kann zulässig sein, insbesondere bei fixen Kostenarten. Eine pauschale Nichtberücksichtigung des Leerstands ist nicht zwingend geboten, sondern vom Einzelfall abhängig.

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    Über die Entscheidung

    Zitat :
    BGH, Beschluss vom 08.01.2013 - VIII ZR 180/12
    Gericht : BGH
    Aktenzeichen : VIII ZR 180/12
    Entscheidungsdatum : 7. Januar 2013
    Amtliche Quelle :

    Vollständiger Text

    Tenor

    Der Senat beabsichtigt, die Revision durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.

    Gründe

    1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Die vom Berufungsgericht als Zulassungsgrund genannte Rechtsfrage, wie Betriebskosten, für die im Mietvertrag eine Abrechnung nach Personen vereinbart ist, bei Leerstand einzelner Wohnungen abzurechnen sind, ist nicht grundsätzlicher Natur. Vielmehr geht es um die vom Tatrichter aufgrund der jeweiligen Umstände des Einzelfalls (insbesondere Umfang und Dauer des Leerstands und Höhe der streitigen Kosten) zu entscheidende Frage, inwieweit die Berücksichtigung des Leerstandes aus Gründen der Billigkeit erforderlich ist. So kann es in Betracht kommen, auch für die Zeiten des Leerstandes eine fiktive Person anzusetzen und auf diese Weise eine Beteiligung des Vermieters an den Leerstandskosten zu erreichen; dies dürfte sich insbesondere für Kosten anbieten, deren Höhe nicht von der Anzahl der im Abrechnungsobjekt wohnenden Personen abhängt (Entwässerung, Gemeinschaftsantenne, Müllgebühren nach Fixkosten). Bei Wasserkosten ist auch eine Aufteilung nach Grundkosten und Verbrauchskosten denkbar, so dass der Vermieter im Hinblick auf den Leerstand nur mit einem Teil der Grundkosten belastet wird. Ferner mag es - insbesondere bei geringfügigem Leerstand - im Einzelfall auch angemessen sein, von einer Berücksichtigung ganz abzusehen.

    2. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. Die tatrichterliche Würdigung des Berufungsgerichts, dem Leerstand von zwei Monaten bei einer der drei zur Abrechnungseinheit gehörenden Wohnungen bezüglich der hier nach Personen abzurechnenden Kosten für Wasser, Abwasser, Entwässerung, Müll, Gemeinschaftsantenne und Beleuchtung (pauschal) durch eine fiktive Personenzahl auch für die Zeit des Leerstands Rechnung zu tragen und die Abrechnung der Klägerinnen bezüglich dieser Positionen deshalb um einen Gesamtbetrag von 7,59 EUR zu kürzen, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

    3. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses.

    Ball Dr. Milger Dr. Hessel

    Dr. Fetzer Dr. Bünger 

    Hinweis:

    Das Revisionsverfahren ist durch Zurückweisungsbeschluss erledigt worden.