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Über die Entscheidung
| Zitat : | BGH, Entscheidung vom 24.11.2004 - IV ZR 255/04 |
|---|---|
| Gericht : | BGH |
| Aktenzeichen : | IV ZR 255/04 |
| Entscheidungsdatum : | 24. November 2004 |
| Amtliche Quelle : |
Vollständiger Text
in dem Rechtsstreit
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Seiffert, die Richterin Dr. Kessal-Wulf und den Richter Felsch
am 24. November 2004
beschlossen:
1. Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 30. März 2004 gewährt.
2. Eine Entscheidung über den Antrag, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 Abs. 1 Satz 2 ZPO) gegen das vorgenannte Urteil zu gewähren, ist derzeit noch nicht veranlaßt. Die Beschwerdeführerin hat zunächst Gelegenheit, die versäumte Prozeßhandlung innerhalb der mit der Zustellung des Prozeßkostenhilfe bewilligenden Senatsbeschlusses vom 3. November 2004 in Lauf gesetzten Frist des § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO nachzuholen (§ 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO).
Unterschrift
Terno Dr. Schlichting Seiffert
Dr. Kessal-Wulf Felsch