Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Melde- und Beitragsverfahren zu bestimmen, insbesondere
- 1.
- die Frist der Meldungen und Beitragsnachweise,
- 2.
- die Voraussetzungen für die Zulassung sowie die Gründe für eine Verweigerung, Rücknahme oder den Verlust einer Zulassung eines Programms oder einer maschinell erstellten Ausfüllhilfe im Rahmen einer Systemprüfung,
- 3.
- welche zusätzlichen, für die Verarbeitung der Meldungen und Beitragsnachweise oder die Durchführung der Versicherung erforderlichen Angaben zu machen sind,
- 4.
- das Verfahren über die Prüfung, Sicherung und Weiterleitung der Daten,
- 5.
- unter welchen Voraussetzungen Meldungen und Beitragsnachweise durch Datenübertragung zu erstatten sind,
- 6.
- in welchen Fällen auf einzelne Meldungen oder Angaben verzichtet wird,
- 6a.
- in welchen Fällen die Einzugsstellen Korrekturen an Meldungen vornehmen dürfen,
- 7.
- in welcher Form und Frist der Arbeitgeber die Beschäftigten über die Meldungen zu unterrichten hat.
Öffentliche Quellen • 17
- 1. 11/2221 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einordnung der Vorschriften über die Meldepflichten des Arbeitgebers in der Kranken- und Rentenversicherung sowie im Arbeitsförderungsrecht und über den Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags in das Vierte Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -Bundestag Drucksachen · 2. Mai 1988
- 2. 11/2237 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz - GRG)Bundestag Drucksachen · 3. Mai 1988
- 3. 11/3320 - Beschlussempfehlung: zu dem von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz GRG) - Drucksache 11/2237 - zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz GRG) - Drucksache 11/2493 - zu dem von den Abgeordneten Dreßler, Fuchs (Köln), Egert, Haack (Extertal), Heyenn, Jaunich, Andres, Becker-Inglau, Dr. Dobberthien, Gilges, Hasenfratz, Dr. Hauchler, Ibrügger, Kirschner, Peter (Kassel), Reimann, Schanz, Schmidt (Salzgitter), Schreiner, Seuster, Steinhauer, Urbaniak, Weiler, von der Wiesche, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Antrag Reform des Gesundheitswesens - Drucksache 11/2500 - zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Reichsversicherungsordnung (RVO) - Drucksache 11/280 - zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) - Drucksache 11/1623 -Bundestag Drucksachen · 15. November 1988
- 4. 11/3445 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 11/2221, 11/2265 - Entwurf eines Gesetzes zur Einordnung der Vorschriften über die Meldepflichten des Arbeitgebers in der Kranken- und Rentenversicherung sowie im Arbeits- förderungsrecht und über den Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags in das Vierte Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -Bundestag Drucksachen · 22. November 1988
- 5. 12/5902 - Beschlussempfehlung: zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (1. SKWPG) - Drucksachen 12/5502, 12/5871 -Bundestag Drucksachen · 20. Oktober 1993
- 6. 12/5502 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms - 1. SKWPG -Bundestag Drucksachen · 4. September 1993
- 7. 13/2590 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 11. Oktober 1995
- 8. 13/1440 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Arbeits- und Strukturförderungsgesetzes (ASFG)Bundestag Drucksachen · 18. Mai 1995