1. Januar 1998
5. Januar 2026
(1) Der Käufer kann die Ausübung des Vorkaufsrechts abwenden, wenn die Verwendung des Grundstücks nach den baurechtlichen Vorschriften oder den Zielen und Zwecken der städtebaulichen Maßnahme bestimmt oder mit ausreichender Sicherheit bestimmbar ist, der Käufer in der Lage ist, das Grundstück binnen angemessener Frist dementsprechend zu nutzen, und er sich vor Ablauf der Frist nach § 28 Absatz 2 Satz 1 hierzu verpflichtet. Weist eine auf dem Grundstück befindliche bauliche Anlage Missstände oder Mängel im Sinne des § 177 Absatz 2 und 3 Satz 1 auf, kann der Käufer die Ausübung des Vorkaufsrechts abwenden, wenn er diese Missstände oder Mängel binnen angemessener Frist beseitigen kann und er sich vor Ablauf der Frist nach § 28 Absatz 2 Satz 1 zur Beseitigung verpflichtet. Die Gemeinde hat die Frist nach § 28 Absatz 2 Satz 1 auf Antrag des Käufers um zwei Monate zu verlängern, wenn der Käufer vor Ablauf dieser Frist glaubhaft macht, dass er in der Lage ist, die in Satz 1 oder 2 genannten Voraussetzungen zu erfüllen.
(2) Ein Abwendungsrecht besteht nicht
- 1.
- in den Fällen des § 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und
- 2.
- in einem Umlegungsgebiet, wenn das Grundstück für Zwecke der Umlegung (§ 45) benötigt wird.
Öffentliche Quellen • 21
- 1. 11/6647 - Änderungsantrag: zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung des Wohnungsbaus im Planungs- und Baurecht sowie zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften (Wohnungsbau-Erleichterungsgesetz - WoBauErlG) - Drucksachen 11/5972, 11/6508, 11/6540, 11/6636 -Bundestag Drucksachen · 14. März 1990
- 2. 11/6508 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Wohnungsbaus im Planungs- und Baurecht sowie zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften (Wohnungsbau-Erleichterungsgesetz - WoBauErlG)Bundestag Drucksachen · 19. Februar 1990
- 3. 11/6636 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr.-Ing. Kansy, Dörflinger, Geis, Dr. Möller, Pesch, Ruf und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Hitschler, Gattermann, Grünbeck, Zywietz und der Fraktion der FDP - Drucksache 11/5972 - Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Wohnungsbaus im Planungs- und Baurecht sowie zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften (Wohnungsbau-Erleichterungsgesetz - WoBauErlG) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 11/6508 und 11/6540 - Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Wohnungsbaus im Planungs- und Baurecht sowie zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften (Wohnungsbau-Erleichterungsgesetz - WoBauErlG)Bundestag Drucksachen · 12. März 1990
- 4. 11/5972 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Wohnungsbaus im Planungs- und Baurecht sowie zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften (Wohnungsbau-Erleichterungsgesetz - WoBauErlG -)Bundestag Drucksachen · 5. Dezember 1989
- 5. 12/3944 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland (Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz)Bundestag Drucksachen · 8. Dezember 1992
- 6. 12/4317 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 12/3944 - zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 12/4047, 12/4208 - Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland (Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz)Bundestag Drucksachen · 10. Februar 1993
- 7. 13/8882 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/8447 - Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung sowie zur Änderung besoldungsrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 30. Oktober 1997
- 8. 15/2250 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau - EAG Bau)Bundestag Drucksachen · 17. Dezember 2003
Fachbeiträge • 36
- 1. Vorkaufsrecht von Mieter und Gemeinde: Was gilt?Eingeschränkter Zugriffwww.curia-recht.de · 21. Oktober 2026
- 2. Gemeinde, Negativzeugnis, FristenEingeschränkter Zugriffwww.notar-franke.de · 30. September 2026
- 3. Vorkaufsrecht einer Gemeinde erfolgreich abgewehrtEingeschränkter ZugriffSebastian Heidorn · www.rae-labbe.de · 22. Juli 2019
- 4. Neue Möglichkeiten durch das BaulandmobilisierungsgesetzEingeschränkter ZugriffKanzlei W∙I∙R Breiholdt · www.wir-breiholdt.de · 18. September 2021
- 5. Verwaltungsgericht bestätigt AbwendungsvereinbarungenEingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 12. Mai 2023
- 6. Die BauGB Novelle 2024 - Überblick über die wichtigsten NeuregelungenEingeschränkter Zugriffwww.advant-beiten.com · 20. September 2024
- 7. Info 68: Milieuschutzgebiete - Was Mieter wissen solltenEingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 18. September 2012
- 8. Info 68: Milieuschutzgebiete - Was Mieter wissen solltenEingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 18. September 2012