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1. Januar 1998
1. Januar 1998
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5. Januar 2026
5. Januar 2026
(1) Der Käufer kann die Ausübung des Vorkaufsrechts abwenden, wenn die Verwendung des Grundstücks nach den baurechtlichen Vorschriften oder den Zielen und Zwecken der städtebaulichen Maßnahme bestimmt oder mit ausreichender Sicherheit bestimmbar ist, der Käufer in der Lage ist, das Grundstück binnen angemessener Frist dementsprechend zu nutzen, und er sich vor Ablauf der Frist nach § 28 Absatz 2 Satz 1 hierzu verpflichtet. Weist eine auf dem Grundstück befindliche bauliche Anlage Missstände oder Mängel im Sinne des § 177 Absatz 2 und 3 Satz 1 auf, kann der Käufer die Ausübung des Vorkaufsrechts abwenden, wenn er diese Missstände oder Mängel binnen angemessener Frist beseitigen kann und er sich vor Ablauf der Frist nach § 28 Absatz 2 Satz 1 zur Beseitigung verpflichtet. Die Gemeinde hat die Frist nach § 28 Absatz 2 Satz 1 auf Antrag des Käufers um zwei Monate zu verlängern, wenn der Käufer vor Ablauf dieser Frist glaubhaft macht, dass er in der Lage ist, die in Satz 1 oder 2 genannten Voraussetzungen zu erfüllen.
(2) Ein Abwendungsrecht besteht nicht
- 1.
- in den Fällen des § 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und
- 2.
- in einem Umlegungsgebiet, wenn das Grundstück für Zwecke der Umlegung (§ 45) benötigt wird.
Fachbeiträge • 45
- 1. Vorkaufsrecht einer Gemeinde erfolgreich abgewehrtEingeschränkter ZugriffSebastian Heidorn · www.rae-labbe.de · 22. Juli 2019
- 2. Neue Möglichkeiten durch das BaulandmobilisierungsgesetzEingeschränkter ZugriffKanzlei W∙I∙R Breiholdt · www.wir-breiholdt.de · 18. September 2021
- 3. Verwaltungsgericht bestätigt AbwendungsvereinbarungenEingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 12. Mai 2023
- 4. Die BauGB Novelle 2024 - Überblick über die wichtigsten NeuregelungenEingeschränkter Zugriffwww.advant-beiten.com · 20. September 2024
- 5. Info 68: Milieuschutzgebiete - Was Mieter wissen solltenEingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 18. September 2012
- 6. Info 68: Milieuschutzgebiete - Was Mieter wissen solltenEingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 18. September 2012
- 7. Info 68: Milieuschutzgebiete - Was Mieter wissen solltenEingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 18. September 2012
- 8. Info 68: Milieuschutzgebiete - Was Mieter wissen solltenEingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 18. September 2012
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 20/13638 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung - Drucksache 20/13091 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 6. November 2024
- 2. 20/9613 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Pascal Meiser, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 20/4422 - Das kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten nach einem verpassten Jahr wiederherstellenBundestag Drucksachen · 4. Dezember 2023
- 3. 21/797 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/568 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des BaugesetzbuchsBundestag Drucksachen · 8. Juli 2025
- 4. 21/3614 - Antrag: Wirksame Instrumente gegen SchrottimmobilienBundestag Drucksachen · 13. Januar 2026
- 5. 21/6588 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und RaumordnungsrechtsBundestag Drucksachen · 22. Juni 2026
- 6. 21/7735 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts - Drucksache 21/6588 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 26. August 2026