15. Dezember 2001
1. September 2004
1. November 2008
1. Januar 2024
6. Januar 2026
(1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht, in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat, zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.
(2) Die Anmeldung muss enthalten:
- 1.
- folgende Angaben zur Gesellschaft:
- a)
- die Firma,
- b)
- den Sitz und
- c)
- die Geschäftsanschrift in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union;
- 2.
- folgende Angaben zu jedem Gesellschafter:
- a)
- wenn der Gesellschafter eine natürliche Person ist: dessen Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnort;
- b)
- wenn der Gesellschafter eine juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft ist: deren Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und, soweit gesetzlich vorgesehen, zuständiges Register und Registernummer;
- 3.
- die Angabe der Vertretungsbefugnis der Gesellschafter;
- 4.
- die Versicherung, dass die Gesellschaft nicht bereits im Gesellschafts- oder im Partnerschaftsregister eingetragen ist.
(3) Ist die Gesellschaft bereits im Gesellschafts- oder im Partnerschaftsregister eingetragen, hat die Anmeldung im Wege eines Statuswechsels dort zu erfolgen.
(4) Das Gericht soll eine Gesellschaft, die bereits im Gesellschafts- oder im Partnerschaftsregister eingetragen ist, in das Handelsregister nur eintragen, wenn
- 1.
- der Statuswechsel zu dem anderen Register nach Absatz 3 angemeldet wurde,
- 2.
- der Statuswechselvermerk in das andere Register eingetragen wurde und
- 3.
- das für die Führung des anderen Registers zuständige Gericht das Verfahren an das für die Führung des Handelsregisters zuständige Gericht abgegeben hat.
(5) Die Eintragung der Gesellschaft hat im Fall des Absatzes 4 die Angabe des für die Führung des Gesellschafts- oder des Partnerschaftsregisters zuständigen Gerichts, den Namen und die Registernummer, unter der die Gesellschaft bislang eingetragen ist, zu enthalten. Das Gericht teilt dem Gericht, das das Verfahren abgegeben hat, von Amts wegen den Tag der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister und die neue Registernummer mit. Die Ablehnung der Eintragung teilt das Gericht von Amts wegen dem Gericht, das das Verfahren abgegeben hat, mit, sobald die Entscheidung rechtskräftig geworden ist.
(6) Wird die Firma der Gesellschaft geändert, der Sitz der Gesellschaft an einen anderen Ort verlegt, die Geschäftsanschrift geändert, scheidet ein Gesellschafter aus oder tritt ein neuer Gesellschafter ein oder ändert sich die Vertretungsbefugnis eines Gesellschafters, ist dies ebenfalls zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.
(7) Anmeldungen sind vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 von sämtlichen Gesellschaftern zu bewirken. Scheidet ein Gesellschafter durch Tod aus, kann die Anmeldung ohne Mitwirkung der Erben erfolgen, sofern einer solchen Mitwirkung besondere Hindernisse entgegenstehen. Ändert sich nur die Geschäftsanschrift der Gesellschaft, ist die Anmeldung von der Gesellschaft zu bewirken.
Öffentliche Quellen • 30
- 1. 3/1240 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft und weitere Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Zweites Änderungsgesetz zum AVAVG)Bundestag Drucksachen · 29. August 1959
- 2. 7/2260 - Bericht und Antrag: Entwurf eines Gesetzes über Konkursausfallgeld (Drittes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes) - Drucksache 7/1750 -Bundestag Drucksachen · 12. Juni 1974
- 3. 10/4268 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Vierten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Bilanzrichtlinie-Gesetz) - Drucksache 10/317 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Siebenten und Achten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts - Drucksache 10/3440 -Bundestag Drucksachen · 18. November 1985
- 4. 10/5954 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIVG)Bundestag Drucksachen · 26. August 1986
- 5. 11/352 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIVG)Bundestag Drucksachen · 25. Mai 1987
- 6. 12/3803 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung (EGInsO)Bundestag Drucksachen · 24. November 1992
- 7. 12/7642 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/6152 - Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung von Partnerschaftsgesellschaften und zur Änderung anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 20. Mai 1994
- 8. 12/6152 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung von Partnerschaftsgesellschaften und zur Änderung anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 11. November 1993
Fachbeiträge • 67
- 1. Offene HandelsgesellschaftEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 17. September 2026
- 2. S 2707/21/10001 :004Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 10. November 2021
- 3. OLG Köln: Keine Eintragung der Nießbrauchbestellung an einem KommanditanteilEingeschränkter ZugriffPeter Sausen · www.sausen.de · 12. Dezember 2019
- 4. GmbH & Co. KGEingeschränkter Zugriffwww.seefelder.de · 19. April 2019
- 5. Gesellschaft bürgerlichen Rechts als VermieterEingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 14. Dezember 2006
- 6. Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung nach dem MoPeGEingeschränkter ZugriffCorta Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.corta.de · 3. November 2024
- 7. DIE MODERNISIERUNG DES PERSONENGESELLSCHAFTSRECHTSEingeschränkter ZugriffVerwaltung · www.hwhlaw.de · 3. Dezember 2023
- 8. Neues Gesellschaftsregister für Gesellschaften bürgerlichen RechtsEingeschränkter Zugriffwww.advant-beiten.com · 12. Januar 2023